Giftfund: Tunesier wollte zum IS
Mann soll Anschlag geplant haben
dem Mord an der 14-jährigen Susanna durch einen abgelehnten Asylbewerber. „Viele wollen einfach eine Symbolhandlung, weil staatliche Behörden in der Flüchtlingskrise ganz offensichtlich an so vielen Stellen versagt haben“, sagt ein Abgeordneter. Die Zurückweisung an der Grenze wäre so ein symbolischer Akt. Zudem sollte Merkel klarer ihre Positionen erklären. Der Verweis auf europäische Lösungen klinge nach einem Ausweichmanöver.
Merkel könnte also zu der Einsicht kommen, dass ein Entgegenkommen die Union befrieden und ihre Kanzlerschaft in ruhigeres Fahrwasser bringen würde. Zumal Union und SPD zusammen 399 Sitze im Bundestag haben und damit die Mehrheit der 709 Sitze. Doch ohne die CSU, die 46 Sitze hat, blieben nur 353. Das würde nicht reichen. Vielleicht schafft sie eine gesichtswahrende Lösung bis zum EU-Gipfel. Dass sie inhaltlich nachgibt, ist sehr unwahrscheinlich.
Was wäre, wenn es einen Kompromiss gibt? Guiseppe Conte. Am Dienstag empfängt sie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Die CSU hatte vorgeschlagen, sofort mit der Zurückweisung an der Grenze zu beginnen – dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels wieder zu beenden. Zudem wollte die CSU jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen beschließen – für den Fall, dass Verhandlungen auf EU-Ebene scheitern, hieß es. Auch dies habe Merkel abgelehnt.
Merkel erkennt zwar den Abschreckungsmoment an, mit dem die CSU argumentiert. Aber eine Zurückweisung an der deutschen Grenze würde bewirken, dass Flüchtlinge einfach die grüne Grenze nutzen würden. Und am Dienstag warnte sie: „Ich glaube, dieses Thema hat das Potenzial, Europa – dem Raum der Freizügigkeit, dem Schengen-Raum – schweren Schaden zuzufügen.“
Selbst wenn Merkel und Seehofer sich noch einmal verständigen können – der Riss in der Beziehung der beiden dürfte kaum zu kitten sein. Dass beide in ihren Ämtern die gesamte Legislaturperiode beenden, darauf will keiner wetten.
Der als Giftmischer verdächtigte Tunesier aus Köln soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“zwei Mal versucht haben, zum „Islamischen Staat“(IS) nach Syrien auszureisen. Bei den Versuchen habe er wahrscheinlich auch Unterstützung durch Anhänger des IS gehabt, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Die Reise des 29-Jährigen sei aber jeweils in der Türkei gescheitert.
Die türkischen Behörden hätten die deutschen informiert. Dennoch sei weder ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, noch sei er als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Eine Sprecherin des NRWInnenministeriums nahm dazu keine Stellung und verwies auf die Bundesanwaltschaft. Diese wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.
Der verhaftete 29-Jährige soll biologische Waffen hergestellt haben und bei der Produktion seines tödlichen Gifts weit fortgeschritten gewesen sein. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzpräsidenten plante er „sehr wahrscheinlich“einen Gift-Terror-Anschlag. Die Auswertungen seien zwar noch nicht abgeschlossen, „allerdings ist es in der Gesamtschau der bislang vorliegenden Hinweise sehr wahrscheinlich, dass hier ein terroristischer Anschlag vereitelt werden konnte“, sagte Verfassungsschutzpräsident HansGeorg Maaßen der „Rheinischen Post“. (dpa)