Die Politik von oben ist vorbei, schallt es aus der Staatskanzlei

Die Zukunftssicherung in Thüringen sowie bundesweit verlangt nach neuen Strukturen. Dazu zwei Wortmeldungen

Wie soll langfristig die Wiederaufstockung der Polizei oder die Einstellung neuer Lehrer finanziert werden? Durch Abstriche bei anderen Ressorts? Oder durch eine Gebietsreform auf freiwilliger Basis und somit einer dem Zufall überlassenen Strukturveränderung?

Unterstützt durch die Zahlung von Fusionsprämien, mit denen nur die bestehenden Schulden in den Kommunen abgebaut werden, ohne eine Gewähr der signifikanten Kostensenkung in der Verwaltung?

Nicht nur in der Gegenwart, sondern auch in der Vergangenheit, sind die Steuereinnahmen stetig gestiegen. Dennoch erfolgte ein kontinuierlicher Personalabbau bei Bildung und Polizei, die Reduzierung der Daseinsvorsorge sowie ein Investitionsstau bei der Infrastruktur. Die Ursache sind die die stetig wachsenden Verwaltungskosten im Bund, in den Ländern und Kommunen, als Ergebnis der Pflege althergebrachter Praktiken der öffentlichen Verwaltung.

Die negativen Auswirkungen werden beim Bamf nur vorauseilend und beispielhaft deutlich. Beim Bamf geht es nicht in erster Linie um die Suche nach Schuldigen, sondern hier wird der Widerspruch zwischen der Pflege von althergebrachten Verwaltungsund Behördentraditionen mit dem einhergehenden Beamtenrecht und den stetig wachsenden gesellschaftlichen Ansprüchen deutlich.

Nicht die neuen Anforderungen an das Bamf, sondern die Pflege überholter Verwaltungstraditionen verursachen die Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Ohne neue Strukturen und reformierte Verwaltungsprinzipien kann eine Umverteilung finanzieller Mittel nicht gesichert werden.

Mit provokanten Ansichten kann eine Betroffenheit erzeugt werden, als eine Grundvoraussetzung für Veränderungen. Sie sichert die Bereitschaft, bisherige Wege zu hinterfragen und ermöglicht die Diskussion unterschiedlicher Ansichten. Damit können sich neue Ideen zur Schließung von Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit entwickeln. Auch im Hinblick der Begegnung von Populismus. Diese Erfahrung habe ich bei meiner Mitwirkung zur Überwindung behördlichen Denkens und Strukturen in der ehemaligen Postbehörde machen können.

Hartmut Trier, Wandersleben

Anmerkung der Redaktion: Der Leser ist Autor des Buchs „Anspruch und Wirklichkeit. Erlebnisse eines Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung“. dann aufgelösten Verwaltungsgemeinschaft eigenständig bleiben kann. Kaltennordheims Bürgermeister Thürmer hat dies erkannt und setzt auf die Karte „Hohe Rhön“.

Ein Blick auf das Wappen Kaltennordheims macht einiges deutlich. Dort prangt das Henneberger Wappen und dort liegt meiner Meinung auch ganz klar die Zukunft der Stadt – im Süden, mit Blick gen Meiningen.

Der Wartburgkreis wird ohne Kaltennordheim nicht untergehen, zumal die wohl hinzustoßende noch kreisfreie Stadt Eisenach doch boomt und laut Internetseite der Stadtverwaltung jährlich wächst.

Auf einmal kommt ein, zugegebenermaßen nicht allzu großer Aufschrei aus dem Wartburgkreis: „Wir wollen Kaltennordheim behalten.“Ist dies jetzt noch glaubhaft? Wie hat man den Außenposten in den vergangenen Jahren, sprich seit 1. Juli 1994, dem Geburtstag des Wartburgkreises, bedient? Als langjähriger Beobachter der Szene fällt mir dazu nicht viel ein. Gut, zum Bockbieranstich sah man schon mal politische Prominenz...

Gerade die Linken hatten es in der 2019 zu Ende gehenden Legislaturperiode in der Hand, die Rhön zu einen, indem sie einen Rhön-Rennsteig-Kreis im Südwesten angedacht hätten. Vielleicht hätte es dann weniger Gegenwind für die Kreisgebietsreform von Kommunalpolitikern aus dem Süden gegeben.

Aber die Politik von oben ist ja nun vorbei, schallt es aus der Erfurter Staatskanzlei. Da davon auszugehen ist, dass auch die SPD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr wieder antreten wird, hat auch der neueste Innenmister erkannt, dass es nur mit den Bürgern geht.

Diesen neuen Politikstil kann Rot-rot-Grün nun am Beispiel einer gelungenen Gebietsreform im Raum Hohe Rhön/Kaltennordheim mit Leben erfüllen. Schlechte Beispiele gibt es ja nun wirklich genügend.

Uwe Kirchner, Roßdorf