Nachschlag für Personal und Soziales
Im Nachtragshaushalt für 2018 will der Kyffhäuserkreis die Kreisumlage senken und 600 000 Euro zusätzlich für Unterhaltsvorschuss einplanen
Kyffhäuserkreis. Mehr als 3,6 Millionen Euro will die Kreisverwaltung mit einem Nachtrag zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 neu verteilen. Höhere Ausgaben muss der Landkreis vor allem bei den Sozialleistungen verkraften. Hinzu kommen gestiegene Personalkosten.
Trotz der Mehrausgaben in den genannten Bereichen und einigen anderen Stellen im Etat bleibe dem Kyffhäuserkreis genügend finanzieller Spielraum, um die Kreisumlage für die Kommunen zu senken. Das hob Landrätin Antje Hochwind (SPD) gestern in einem Pressegespräch zum geplanten Nachtragshaushalt hervor. Um insgesamt etwa 150 000 Euro würden die Kommunen noch im laufenden Jahr entlastet. Der Hebesatz für die Kreisumlage soll von jetzt 44,88 auf 44,75 Prozent gesenkt werden. Damit würde der Landkreis im laufenden Jahr etwa 26, 4 Millionen Euro Umlage von den Kommunen kassieren, zwei Euro pro Einwohner weniger, als im jetzt noch gültigen Etat eingeplant. Vorausgesetzt allerdings, der Kreistag stimmt dem Nachtragsentwurf auch zu. Der Beschluss darüber steht bei der nächsten Sitzung am 6. September auf der Tagesordnung.
„Ich sehe keinen Grund, warum die Vorlage nicht durchkommen sollte. Wir brauchen keine zusätzlichen Kredite, um die gestiegenen Ausgaben aufzufangen. Und die Vertreter aus den Kommunen sollten auch keine Probleme haben, über eine Entlastung der Gemeindekassen positiv abzustimmen“, schätzte Heinz-Ulrich Thiele, Verwaltungsleiter und Sprecher vom Landratsamt, am Montag ein. Doch selbst wenn der Nachtragshaushalt steht, sind die Querelen um die Kreisumlage immer noch nicht vom Tisch. Für den Haushaltsplan 2019, der demnächst aufgelegt werden soll, muss die Kreisverwaltung die finanzielle Leistungsfähigkeit aller Kommunen abwägen, bevor sie die Kreisumlage festsetzt. So schreibt es das Land Thüringen vor, nachdem die Stadt Bleicherode vor zwei Jahren erfolgreich gegen die Umlage im Landkreis Nordhausen geklagt hatte. „Nach welchen Kriterien das geschehen soll, ist nach wie vor nicht geklärt“, schilderte Thiele das Problem mit dem neuen Verfahren. Eine Formel, wie mit den Angaben aus den Gemeindeverwaltungen, die demnächst abgefragt werden, umzugehen ist, gebe es auch im Kyffhäuserkreis nicht. Einen Kreishaushalt für 2019 werde es geben, Kommunen, die mit der darin festgelegten Kreisumlage nicht einverstanden seien, könnten ja Widerspruch einlegen, stellte der Kreissprecher auf Nachfrage von Thüringer Allgemeine heraus. Schon bei den Umlagebescheiden für 2017 hatten einige Gemeinden Widerspruch eingelegt. Das Landesverwaltungsamt habe über diese noch nicht entschieden.
Mehr Geld als ursprünglich geplant muss der Kyffhäuserkreis in diesem Jahr als Unterhaltsvorschuss an Kinder von getrennt lebenden Eltern auszahlen. Diese Kinder haben nach einer Gesetzesänderung nun durchgängig bis zum Alter von 18 Jahren Anspruch darauf. Zuvor war das Geld maximal sechs Jahre lang und nur bis zum Alter von zwölf Jahren gezahlt worden. Etwa 600 000 Euro muss der Landkreis nun per Nachtragshaushalt zusätzlich zur Verfügung stellen. Den Rest des Gesamtbedarfs von zwei Millionen Euro trage das Land. „Das Geld bringen wir gern auf, weil damit Kindern in schwierigen Situation geholfen wird“, erklärte die Landrätin. Darin seien die zusätzlichen Kosten für Personal und Sachmittel, die durch die höhere Zahl an zu bearbeitenden Fällen entstünden, noch nicht einmal berücksichtigt.
Für Personalkosten muss der Landkreis nach der Tariferhöhung aus dem Frühjahr ohnehin für das laufende Jahr noch rund 160 000 Euro zusätzlich einplanen. Ursprünglich war die Kreisverwaltung sogar von einem Mehrbedarf in Höhe von etwa 600 000 Euro ausgegangen. „Wir haben alle verwaltungsinternen Stellschrauben genutzt, um die Summe zu begrenzen. Es wurden frei werdende Stellen nicht gleich wieder besetzt und es gibt Einsparungen, weil einige Mitarbeiter mit langwierigen Krankheiten im Moment nicht auf der Gehaltskostenliste geführt werden“, erklärte Verwaltungsleiter Thiele.
Kreisumlage sinkt um zwei Euro pro Einwohner
Personalkosten steigen 2018 um 160 000 Euro