Volkssolidarität fordert: Kita-Gebühr runter
Die Abgabe soll um 25 Euro gesenkt werden. Darüber hinaus sollen noch zwei weitere Beschlussanträge in den Stadtrat eingebracht werden
Sondershausen. Für günstigere Kindergartengebühren will sich die Stadtratsfraktion der Volkssolidarität einsetzen. Ab 1. Januar soll die Gebühr auf 105 Euro gesenkt werden, fordert die Wählervereinigung in ihrer Beschlussvorlage für den Stadtrat.
Derzeit zahlen Eltern in den kommunalen Kindertagesstätten Sondershausens 130 Euro im Monat. Die Gebührensatzung war vor drei Jahren im Zuge der Haushaltskonsolidierung und der vom Land benötigten Bedarfszuweisung angepasst und in zwei Stufen von ursprünglich 80 auf 105 und später auf 130 Euro erhöht worden.
Nachdem sich die Haushaltslage verbessert hat, auch aufgrund von Einsparungen, sollen die Bürger nun daran partizipieren, erläutert der stellvertretende Fraktionschef der Volkssolidarität, Martin Ludwig. Kita-Gebühren seien ein wichtiger Standortfaktor, auf den Sondershausen immer Wert gelegt habe.
Als Finanzierung schlägt die Volkssolidarität in ihrem Antrag Zuwendungen aus dem Landesprogramm Familie oder durch Einsparungen bei der Jugendarbeit durch einen „optimierten“Jugendhilfeplan vor. Gegebenenfalls müssen die geringeren Einnahmen durch den Haushalt gedeckt werden, so Ludwig im Gespräch mit TA.
Dabei will es die Fraktion der Volkssolidarität aber nicht belassen. In der Bädersatzung soll künftig nicht nur Feuerwehrleuten ein ermäßigter Eintritt gestattet werden, sondern allen ehrenamtlich tätigen Rettungskräften. Damit können künftig auch die Mitglieder des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes sowie des Katastrophenschutzes günstiger die Freibäder besuchen. Zwei weitere Beschlussanträge wollen die Volkssolidarität, CDU/ Freie Wähler und die Linke in den Stadtrat einbringen: Die Friedhofssatzung soll dahingehend geändert werden, dass künftig Haustiere – an der Leine – Zugang zu den kommunalen Friedhöfen erhalten. Außerdem soll ein Urnengrabfeld für Haustiere geschaffen werden. Diese Forderung geht auf den Wunsch vieler Bürger zurück. „Haustiere und die enge Verbindung auch über den Tod hinaus ist mittlerweile Lebenswirklichkeit“, schreiben die drei Fraktionen in der Begründung ihres Antrags.
Um die Neugestaltung der Kiesgrube soll sich auf Wunsch der drei Fraktionen die Wirtschaftsförderung der Stadt gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss bemühen. Zur touristischen Erschließung des Gebiets soll ein Konzept von der Verwaltung erarbeitet werden. Dabei soll die Bevölkerung eingebunden werden, heißt es im Beschlussantrag.
Ein Urnengrabfeld für Haustiere soll entstehen