CDU dient sich Grünen an
Fragezeichen bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen
Vor wenigen Tagen wählte der Thüringer Landtag einen neuen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das allein wäre nicht ungewöhnlich, denn seit 1993 gibt es dieses Amt, welches mit Jürgen Haschke und Hildigund Neubert prominent besetzt war. Beide wurden jeweils einmal wiedergewählt, was laut Gesetz möglich ist. Genau wie seine Vorgänger, stammt Christian Dietrich, der 2013 ins Amt kam, aus der DDR-Opposition und gehörte zu den mutigen Menschen, die aktiv zum Sturz der SED-Diktatur beitrugen.
Dies scheint aber nicht allen Thüringer Politikern gefallen zu haben, immerhin sitzen SEDKader noch immer in der LinkeFraktion. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, versuchte seit Jahren die Arbeit des Landesbeauftragten zu behindern. Immerhin waren es die Grünen, die es, gemeinsam mit der SPD, ermöglichten, solche SED-Genossen wieder an die Schalthebel der Macht zu bringen. Mit ideologischer Verbissenheit, welche ein Markenzeichen der Thüringer Grünen ist, setzte sie jetzt durch, dass ihr Kandidat, der zufällig Mitglied ihrer Partei ist, mit 54 Ja-Stimmen in das Amt des Landesbeauftragten gewählt wurde. Da die Grünen als kleinste Fraktion nur 6 Abgeordnete haben, bekamen sie nicht nur Unterstützung ihrer Koalitionspartner SPD und Linke, sondern auch von der CDU.
Obwohl die Grünen seit Monaten durch die Skandale ihres Justizministers Lauinger förmlich gelähmt sind, hat die CDU ihre Aufgaben als größte Oppositionspartei kaum genutzt. Jetzt hat sie sich durch diese Wahlunterstützung ganz offen bei den Grünen angedient, in der Hoffnung, nach den nächsten Wahlen weitere Koalitionsoptionen zu haben.
Damit hat die CDU der Aufarbeitung der Verbrechen der SED-Diktatur schweren Schaden zugefügt. Genau wie die Linken sind viele Grüne kaum an diesem Thema interessiert, weil sie 1989/90 gegen die deutsche Einheit waren und den Sozialismus bis heute für die bessere Gesellschaftsordnung halten. Alexander W. Bauersfeld, Nordhausen und Hannover