So viele Alternativen
Mehr Windräder? Aber Ja, rufen die Grünen laut – und ein bisschen leiser Linke und SPD. Nie und nimmer, antworten dafür CDU, AFD oder FDP.
Den Verfassungsschutz auflösen? Klar doch, sagen Linke, während fast der gesamte Rest der Parteien dagegen ist.
Das sind nur zwei von 38 Fragen, die nun jeder Interessierte im Netz für sich beantworten kann. Am Ende wird sein Votum mit den Reaktionen der Parteien abgeglichen, die zur Landtagswahl antreten.
Der Verdienst des Wahl-oMat ist es, dass er Orientierung über die Positionen der Parteien bietet und so bei der Wahlentscheidung hilft. Er illustriert aber nebenher auch die Unterschiede der Parteien und zeigt, dass es eben nicht nur eine selbst ernannte Alternative gibt, sondern viele Optionen.
Sicher ist es so, dass im Zeitalter großer Koalitionen viele Unterschiede eingeebnet wurden. Auch dies führte zum Aufstieg der AFD. In der Folge aber – das ist das Dilemma – entstehen nun Abwehrkoalitionen, in denen sich Rechtsliberale und Linksgrüne miteinander zu Notkompromissen quälen müssen.
Die unbedingte Abgrenzung zur AFD ist richtig. Dennoch bleibt die Debatte, Streit und Auseinandersetzung die Basis jeder offenen Gesellschaft. Zivil im Ton, hart in der Sache, ohne Sprechverbote: So muss gerungen werden, ohne gegenseitige Ausgrenzung und Diffamierung.
Voraussetzung dafür allerdings ist, dass ein Konsens existiert, der vom Grundgesetz definiert wird, aber auch von den europäischen Verträgen, internationalen Abkommen zu Menschenrechten oder Flüchtlingen. Dieses Normenkonstrukt ist bestimmt nicht perfekt, es entwickelt sich. Aber wer es nicht bloß partiell infrage stellt, sondern umstürzen will, gegen den muss sich eine Demokratie wehren. Die Alternative dazu wäre Selbstaufgabe.