Hildesheimer Spion in Jena vor Gericht
Angeklagter soll für den jordanischen Gemeindienst die Dik-moschee ausgespäht haben
Jena. Der mutmaßliche Spion von Hildesheim muss sich ab dem 22. Oktober vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Jena verantworten. Dem 34-jährigen deutschen Staatsbürger wirft der Generalbundesanwalt „geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik“vor. Alexander B. soll zwischen März 2016 und Mai 2018 über einen Kontaktmann dem jordanischen Geheimdienst Informationen zur Moschee des Vereins Deutschsprachiger Islamkreis im niedersächsischen Hildesheim geliefert haben.
Ein Fahndungskommando des Bundeskriminalamtes verhaftete Alexander B. am 7. August des Vorjahres in der Nähe von Laucha im Kreis Gotha. Er kam vermutlich aus Osteuropa zurück, und die Fahnder passten nach seiner Wiedereinreise eine günstige Gelegenheit für den Zugriff auf der Autobahn A 4 ab. Dem Angeklagten drohen bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.
Dem Prozessauftakt geht ein juristischer Streit um die Zulässigkeit der Anklage voraus. Die Jenaer Richter lehnten vergangenen November die Eröffnung des Verfahrens ab. Sie verneinten die Frage, ob sich die angeklagte Spionage gegen die Bundesrepublik gerichtet habe. Eher fördere dieses Ausspähen „die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik“, hieß es damals in einer Erklärung – vielleicht, weil die Erkenntnisse auch deutschen Geheimdiensten hätten zugutekommen können?
Gegen die Jenaer Entscheidung legte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Beschwerde ein und bekam Anfang April recht. Deutschlands oberste Richter sehen in den angeklagten Taten ein „gegen die Bundesrepublik Deutschland“gerichtetes Vorgehen.
Damit steht fest: Die Jenaer Richter müssen die Anklage gegen Alexander B. verhandeln.
Sicherheitsbedenken wegen des Verfahrens sieht das Oberlandesgericht nicht. Es habe eine entsprechende Überprüfung gegeben, sagte ein Gerichtssprecher gestern dieser Zeitung.
Der Verein DIK wurde vom niedersächsischen Innenministerium im März 2017 verboten. Er sei bereits Sommer 2016 durchsucht worden. Das Material habe den Verdacht bestätigt, dass dort Muslime radikalisiert worden seien, hieß es damals.