Kommunen verlangen mehr Geld

Bürgermeister treffen sich in Erfurt

Erfurt. Die Zahlungen des Landes an die Kommunen sorgen wenige Wochen vor der Landtagswahl erneut für Streit. Der Städte- und Gemeindebund verlangte auf seiner Mitgliederversammlung am Mittwoch in Erfurt, die Überweisungen im kommenden Jahr um weitere 100 Millionen Euro zu erhöhen. Die Städte, Gemeinden und Kreise seien „strukturell unterfinanziert“, heißt es in einem Forderungskatalog mit Blick auf die Landtagswahl am 27. Oktober.

Erstmals würden im kommenden Jahr mehr als zwei Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Zudem gebe es 100 Millionen Euro, über deren Einsatz die Städte und Gemeinden ohne Zweckbindung frei verfügen könnten, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die Landesregierung komme damit einer langjährigen Forderung der Kommunen nach.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, warf RotRot-grün vor, dass die Zahlungen trotz Mehreinnahmen des Landes von fünf Milliarden Euro von 2015 bis 2019 gesunken seien. „Den kleinen Kommunen ist der Hahn zugedreht worden“, sagte Cdu-innenpolitiker Wolfgang Fiedler. Die Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-wellsow, sprach von einer „Mär, mit der aufgeräumt werden müsste. AFDFraktionschef Björn Höcke warf Rot-rot-grün vor, vor der Wahl ein Füllhorn der Versprechungen auszuschütten.

Ramelow bedankte sich bei den Bürgermeistern für die Ergebnisse der freiwilligen Gemeindereform. Innenminister Georg Maier (SPD) kündigte Einkommensverbesserungen für hauptamtliche Bürgermeister an. Ihre Bezüge sollen nach einem Beschluss der Landesregierung um zehn Prozent steigen. Eine Entscheidung auch für die ehrenamtlichen Bürgermeister solle noch vor der Landtagswahl Ende Oktober folgen, so der Minister. (dpa)