Atom-endlager weiter möglich
Erfurt. Thüringen kommt als Standort für ein Atommüllendlager weiterhin infrage. Dies bestätigte Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BFE), bei einer Veranstaltung am Mittwochabend in Erfurt.
Seit 2013 wird nach Orten für ein Atommüllendlager gesucht. Insgesamt 1900 Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen sollen dort unterkommen. „Es wird derzeit kein Standort in Deutschland ausgeschlossen“, sagte Bfe-präsident König.
Derzeit werden geologische Daten ausgewertet, die in den vergangenen Jahren erhoben wurden. Im dritten Quartal des Jahres 2020 sollen dann zunächst die Gebiete ausgeschlossen werden, die als Standort für das Atommüllendlager nicht geeignet sind.
Die Annahmen einer Studie aus dem Jahr 2015, dass in Thüringen Gebiete um Mühlhausen, Duderstadt und Stadtilm als Atommüllendlager infrage kommen, weist König indes zurück. Die Studie der Universität Duisburg-essen spiele im Auswahlverfahren keine Rolle. (mav/mvo)
Vor der Landtagswahl 2014 wurde der Wahl-o-mat 106.000mal genutzt. „Diese Zahl wollen wir deutlich steigern“, sagt Landeszentrale-chef Franz-josef Schlichting. 38 Thesen haben die 18 Parteien, die zur Landtagswahl zugelassen sind, für den Wahl-o-mat bewerten müssen. Die Landeszentrale hat dabei Thesen ausgewählt, bei denen die Unterschiede zwischen den Parteien möglichst groß sind.
Diese Zeitung gibt einen exemplarischen Überblick, mit welchen Positionen die im Landtag und Bundestag vertretenen Parteien in den anstehenden Wahlkampf ziehen.
In Thüringen sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
Im Koalitionsvertrag der amtierenden rot-rot-grünen Landesregierung steht, dass auf einem Prozent der Landesfläche mithilfe von Windenergie Strom erzeugt werden soll. Dieses Ziel stößt bei Teilen der Bevölkerung auf massiven Widerstand. Linke, SPD und vor allem die Grünen wollen an diesem Ziel festhalten. CDU, FDP und AFD wollen die Pläne dagegen kippen. Die CDU fordert beispielsweise einen sofortigen Baustopp für Windkraftanlagen.
Auf Autobahnen in Thüringen soll es ein generelles Tempolimit geben. Im Zuge der Klimadebatte wird bundesweit auch über ein Tempolimit auf Autobahnen diskutiert. Wenngleich die Handlungsspielräume der Landespolitik beschränkt sind, kommt das Thema im Wahl-o-mat vor. Linke und Grüne fordern ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern. CDU, FDP und AFD lehnen ein Tempolimit ab. Die SPD lehnt ein generelles Tempolimit nicht ab, will aber keinen Thüringer Sonderweg gehen.
An Thüringer Schulen soll vorrangig das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kind) vermittelt werden.
Im aktuellen Thüringer Bildungsplan steht, dass geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Unterricht behandelt werden soll. So solle die Akzeptanz für verschiedene Lebensmodelle gefördert werden. CDU und AFD sprechen sich für eine Rückbesinnung auf ein traditionelles Familienbild aus. Alle anderen Parteien wollen hingegen an den Vorgaben des Bildungsplans festhalten. „Alle sollen gleichberechtigt behandelt werden und gleiche Anerkennung erfahren. Dies soll in der Schule vermittelt werden“, heißt es zum Beispiel in der Wahl-o-mat-antwort der Linken.
Die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden. Die Zahl der Straftaten ist in Thüringen 2018 das dritte Jahr in Folge zurückgegangen. Einen Anstieg gab es hingegen bei den Gewaltdelikten. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leidet darunter. CDU und AFD fordern daher mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Linke, SPD, Grüne und FDP lehnen das ab. Während die FDP in mehr Videoüberwachung „kein Allheilmittel“sieht, sagt die SPD, dass die Videoüberwachung „nicht objektiv zu mehr Sicherheit“führe. Die Linke warnt vor einer Beschränkung individueller Freiheitsrechte. Gleichwohl solle die Polizeipräsenz im Freistaat ausgebaut werden.
Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sollen konsequent abgeschoben werden.
Afd-landeschef Björn Höcke forderte jüngst „Abschiebeflugzeuge vom nicht ausgelasteten Erfurter Flughafen“und sagte, dass er den ersten Flieger persönlich verabschieden wolle. Neben der AFD fordern auch CDU, FDP und SPD mehr Abschiebungen. Damit geht die SPD auf Distanz zu den bisherigen Koalitionspartnern Linke und Grüne. Letztere wollen statt mehr Abschiebungen die Integrationsbemühungen verstärken.
Zum Stichtag 31. August diesen Jahres hielten sich in Thüringen 3867 ausreisepflichtige Ausländer auf. Davon hatten 3269 eine Duldung. Im Zeitraum von Januar bis Ende August wurden 332 Menschen abgeschoben. 686 geplante Abschiebungen wurden hingegen abgebrochen.