„Hilfspaket schnell und zielgerichtet“
Rot-rot-grün einigt sich mit der CDU auf Milliardenzuschüsse für Familien, Unternehmen und Kommunen
Erfurt. Zehn Stunden lang bis kurz nach Mitternacht in den frühen Mittwoch hinein haben die rot-rotgrünen Koalitionäre mit der CDU über das Corona-hilfegesetz debattiert. Die Müdigkeit wurde dabei mit Kaffee bekämpft, der Hunger mit Pizza. Und weil auch Politik trotz vieler Differenzen durch den Magen geht und nicht parteipolitische Animositäten im Vordergrund standen, kann sich die Einigung sehen lassen.
Profitieren werden Familien, Unternehmen und Kommunen, die von den Folgen der Pandemie besonders betroffen sind (Details siehe Tabelle). Knapp 1,3 Milliarden Euro sollen als Hilfszahlungen fließen, gut 690 Millionen stammen aus der Rücklage des Freistaats.
„Auch die 20 Millionen Euro für Soloselbstständige sind ein wichtiges Signal für eine Klientel, die bislang eher durchs Raster gefallen ist“, sagte Grünen-fraktionschefin Astrid Rothe-beinlich.
Am längsten diskutiert wurde Teilnehmern zufolge über die Finanzierung der Gemeinden, Städte und Landkreise. „Das Hilfspaket hilft schnell und zielgerichtet und macht Kommunen nicht zu Antragund somit zu Bittstellern“, betonte der Spd-fraktionsvorsitzende Matthias Hey.
„Wir haben ein gutes Paket für Thüringen geschnürt, das vielen zugutekommt“, zeigte sich LinkeFraktionschefin Susanne HennigWellsow überzeugt.
Das Gesetz und die Änderungsanträge soll der Landtag am Freitag verabschieden. Darin vorgesehen sind auch 25 Millionen Euro für Corona-tests – vor allem für medizinisches Personal, aber auch für Beschäftigte in Kitas und Schulen.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Mario Voigt bilanzierte am Ende: Als konstruktive Opposition im Rahmen des Stabilitätsmechanismus habe die Cdu-fraktion in der Debatte um die Corona-hilfen als Korrektiv von Rot-rot-grün gewirkt.