Grüne bestehen auf Gesetz für Corona-app
Handy-warnsystem auf freiwilliger Basis
Berlin. In Deutschland wird über die Corona-warn-app noch gestritten, in Frankreich wird sie bereits eingesetzt. Und Bulgarien will als erstes Eu-land die Maskenpflicht wieder aufheben.
Positionspapier
Die vier Justizminister und -senatoren der Grünen in den Bundesländern bestehen darauf, den Einsatz der geplanten Corona-warn-app per Gesetz zu regeln. So müsse sichergestellt werden, dass die App lediglich auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfe, heißt es in dem Positionspapier von Katja Meier (Sachsen), Dirk Adams (Thüringen), Dirk Behrendt (Berlin) und Till Steffen (Hamburg). Zuvor hat sich bereits die Bundestagsfraktion der Grünen für eine solche gesetzliche Grundlage starkgemacht, allerdings vergeblich.
Erfolgreicher Start
Frankreichs Regierung hat sich zufrieden mit dem Start der Coronavirus-warn-app Stopcovid gezeigt. Rund 600.000 Menschen hätten die Anwendung bereits heruntergeladen, sagte der Staatssekretär für Digitales, Cédric O, im Fernsehsender France 2. Die Regierung habe kein gesetztes Ziel für die Zahl der Downloads gehabt. Damit die App aber wirksam sei, müsste sie von mehreren Millionen Französinnen und Franzosen genutzt werden, betonte O.
Umstrittene Einstufung
Das Coronavirus gehört nach einer Entscheidung der Eu-kommission nicht in die höchste Gefahrenstufe biologischer Risiken am Arbeitsplatz. Die Brüsseler Behörde stufte das Virus in die Kategorie drei von vier ein und löste damit Unmut im Eu-parlament aus. Die Sozialdemokraten kündigten Widerstand an, da bei Stufe drei die Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer weniger strikt ausfallen.
Bulgaren lassen Masken fallen
Der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow drängt auf eine Aufhebung der Maskenpflicht in dem Eu-land ab 15. Juni. „Dann fallen alle Maßnahmen weg, und es bleiben nur die sozialen (Hilfen)“, sagte Borissow. In Bulgarien gilt seit 1. Mai die Maskenpflicht nur noch in geschlossenen öffentlichen Räumen und nicht mehr im Freien.
Gemeinsam in der Krise
In Venezuela haben sich der sozialistische Staatschef Nicolás Maduro und sein bürgerlicher Widersacher Juan Guaidó auf ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-krise verständigt. Maduro und Guaidó wollen zusammen und unter Beteiligung der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation nach Finanzmitteln zur Bekämpfung des Coronavirus suchen, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. dpa, afp
Berlin. Einer lobte die große Koalition für ihre Beratungen schon mal: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), selbst nicht bei den Beratungen dabei, fand es gut, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch unterbrochen hatten: „Angesichts dieser Dimension, die dieses Konjunkturpaket hat, ist es auch sinnvoll, das sorgfältig zu tun und nicht in der Nacht übers Knie zu brechen“, sagte er.
Fast zehn Stunden hatten Parteiund Fraktionschefs gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz