Kindergarten-paragraf spaltet den Stadtrat erneut
An der Schmücke: Sicherheit für die verschiedenen Betreiber
Es knirschelt im Gebälk der Stadt An der Schmücke. Kaum dass nach dem Ausgang des monatelangen Streits zugunsten der Gegner einer Änderung des Stadtnamens nun Gras über die Sache wachsen könnte, wird der Graben zwischen beiden Lagern erneut aufgerissen.
Auslöser des eskalierenden Streits auf der Stadtratssitzung am Montagabend in Bretleben, der einen Ratsherrn veranlasste, zum wiederholten Mal die große Keule des Austritts aus der Landgemeinde zu schwingen (Joachim Pötzschke, pl, Oldisleben), einen anderen, aufgebracht den Saal zu verlassen (Enrico Steinkopf, pl, Heldrungen) und eine Heldrunger Ratsfrau (Ines Pfau, CDU) „na, dann machts’s doch endlich“erwidern ließ, war eigentlich ein harmlos klingender Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschluss zur Auslegung der im Landgemeindevertrag aufgeführten Zusammenführung der Kindertagesstätten unter einheitlicher Leitung.
Diese Festlegung war auf Betreiben der Oldislebener in das Vertragswerk gekommen und sorgt seit der Gemeindefusion für Verunsicherung unter den Kindergartenbetreibern, von denen einer die Diakonie ist und der andere die Arbeiterwohlfahrt (Awo), vor der demnächst eine Millionenausgabe für einen Kindergartenneubau in Heldrungen steht. Zwar habe Rechtsanwalt Martin Kupfrian einen solchen Beschluss für nicht zwingend nötig erklärt, die Stadt wolle damit aber ein Zeichen setzen, dass am derzeitigen Stand nichts geändert werde, erklärte der Vize-bürgermeister, Bretlebens Ortschaftsbürgermeister Ilko Hoffmann, der die Ratssitzung stellvertretend leitete.
Bei der Spd-fraktion, die aus allen Oldislebenern im Stadtrat besteht, kam der Beschlussantrag hingegen nicht gut an. Sie witterten einen neuerlichen Angriff auf den Landgemeindevertrag, dessen Einhaltung sie gerade erst erfolgreich verteidigt hatten, und beriefen sich für Änderungen auf die vertraglich festgeschriebene Zweidrittelmehrheit aller Wähler. Der Beschluss sei „nutzlos“, sagte Frank Neutert und sprach von „Kasperletheater“und „Scheingefechten“, statt endlich Sacharbeit zu leisten. „Wenn wir bei dem einen Paragrafen anfangen, wo hören wir dann auf?“, fragte er in den Saal. Sein Fraktionskollege Joachim Pötzschke beantragte, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, kam damit aber nicht durch.
Bei einem Besuch der neuen Awo-geschäftsführung habe Bürgermeister Holger Häßler (pl) zugesagt, dass sich die Stadt mit dem Ratsbeschluss zum derzeitigen Stand bekenne, erklärte der Heldrunger Volkmar Pötschke (pl), der zusammen mit Rechtsanwalt Kupfrian an dem Treffen in der Landeshauptstadt teilgenommen hatte. Andere Fraktionen pflichteten bei. Am Ende stimmte die große Ratsmehrheit bei zwei Gegenstimmen für den Beschlussantrag.