Lebenslang für die Terroristin
Es gab eine rechtsterroristische Vereinigung, die Menschen in Deutschland aus rassistischen Motiven ermordet hat. Ermittler nannten die Verbrechen vor Gericht gezielte Hinrichtungen.
Beate Zschäpe ist gemeinsam mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt voll verantwortlich für die zehn Morde, die der NSU begangen hat. Auch wenn sie nicht selbst die Waffe geführt, auch wenn sie selbst nicht an den Tatorten gewesen ist.
Sie hat mit ihren Komplizen die menschenverachtende Gesinnung geteilt, die Taten mit vorbereitet und Einfluss auf die Ausführung gehabt. Sie war Mitglied der rechtsextremen Terrorzelle, deshalb ist auch sie für die Taten der terroristischen Vereinigung voll verantwortlich. Der Karlsruher Richterspruch bestätigt die Auffassung des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht in München, der im Juni 2018 das Urteil unter anderem über Beate Zschäpe gesprochen hat.
Damit ist es der bundesdeutschen Justiz gelungen, juristisch das Nsu-verfahren mit Urteilen abzuschließen. Die Aufklärung der Nsu-verbrechen ist aber noch nicht beendet. Noch immer ist unklar, wer der Terrorzelle beim Ausspähen der Opfer geholfen hat und nach welchen Kriterien diese ausgewählt wurden. Wer alles logistische Hilfe geleistet hat und welche Netzwerke der NSU wirklich spannen konnte. Damit verbunden ist zudem die Frage: Gibt es im Verborgenen noch immer bisher nicht erkannte Nsu-strukturen?
Der Generalbundesanwalt führt in seiner Behörde ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen neun Personen, die Helfer der Rechtsterroristen gewesen sein sollen. Bis heute führten die Ermittlungen zu keinen weiteren Anklage. Die fünf Verurteilungen im Nsu-komplex lassen die versprochene rückhaltlose Aufklärung nicht sonderlich glaubwürdig erscheinen.