Mehr politische Straftaten
2770 Fälle: Höchster Stand seit Beginn der Erfassung. Minister verspricht Transparenz
Erfurt. Die Einordnung politisch motivierter Straftaten soll ab heute in Thüringen transparenter nachvollzogen werden können. Das kündigte Innenminister Georg Maier (SPD) an. Dazu sollen auf der Internetseite des Landeskriminalamtes Dokumente öffentlich einzusehen sein. Diese, so Maier, „erlauben erstmals einen transparenten Einblick zur statistischen Erfassung der politisch-motivierten Kriminalität“. Das Landeskriminalamt setzt damit einen Beschluss der Arbeitsgemeinschaft aller Landeskriminalämter um, dass diese Dokumente ab 2022 nicht mehr als Verschlusssache behandelt werden sollen.
Derweil klettern die Zahlen politisch motivierter Straftaten in Thüringen auf ein Allzeithoch. 2770 Fälle wurden im vergangenen Jahr im Freistaat registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ein deutlicher Anstieg von 665 Fällen.
Insbesondere ein Bereich sticht dabei heraus. Die Kategorie „PMK – nicht zuzuordnen“zeigt einen drastischen Anstieg von 317 Fällen auf 1017 Fälle binnen Jahresfrist. Der Präsident des Landeskriminalamtes, Jens Kehr, begründet das so: „Dieser Anstieg hängt mit der Bundestagswahl und den politischen Auseinandersetzungen um die Corona-maßnahmen zusammen.“
Insbesondere zum Ende des vergangenen Jahres gab es in Thüringen massive Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-pandemie. Teilweise gingen tausende Menschen auf die Straßen, mehr als 1100 nicht angemeldeten Demonstrationen wurden zwischen November 2021 und März 2022 registriert. Insofern zeigt die Statistik derzeit noch nicht den vollständigen Niederschlag der Corona-maßnahmen-proteste auf die Statistik der politisch motivierten Kriminalität.
Die meisten Taten wurden im vergangenen Jahr erneut dem Bereich „rechts“mit 1280 zugeordnet. Davon waren ein Großteil sogenannte Propagandadelikte. Im Phänomenbereich „links“wurden 443 Taten registriert.