Heils Pläne zur bezahlten Auszeit für Weiterbildung
Arbeitsminister will die Fortbildung massiv fördern. Verdi-Chef sieht darin Mittel gegen Fachkräftemangel
Weiterbildung soll einen festen Platz im Berufsleben erhalten und künftig stärker gefördert werden: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will allen Arbeitnehmern eine bezahlte Bildungszeit gesetzlich zusichern. Dies geht aus einem Entwurf zum geplanten Weiterbildungsgesetz hervor, das vom Bundeskabinett in den nächsten Wochen beschlossen werden soll.
Beschäftigte können sich demnach bis zu ein Jahr weiterbilden, sofern ihr Arbeitgeber dem zustimmt – und werden in dieser Zeit bei ihrem Lebensunterhalt finanziell unterstützt. So sollen die Berufschancen der Beschäftigten erhöht und der Fachkräftemangel eingedämmt werden.
„Wir werden nach österreichischem Vorbild eine Bildungszeit in Deutschland ermöglichen“, sagte Hubertus Heil. In Deutschland sollen laut Gesetzentwurf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Bildungszeitgeld erhalten, wenn sie mit ihrem Arbeitgeber eine Weiterbildung von zwei bis zwölf Monaten vereinbart haben. Voraussetzung ist, dass sie bei dem Betrieb seit mindestens sechs Monaten sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Die Weiterbildung kann auch in Teilzeit über einen Zeitraum von zwei Jahren erfolgen.
Das Bildungszeitgeld soll der Absicherung des Lebensunterhalts dienen. Seine Höhe orientiert sich an dem üblichen Satz fürs Arbeitslosengeld. Es entspricht 60 Prozent des Nettogehalts bei Alleinstehenden und 67 Prozent bei Menschen mit Kind. Die Summe soll von der
Bundesagentur werden.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) begrüßt den Vorschlag. „Aus- und Weiterbildung helfen dabei, dem Fachkräftemangel abzuhelfen“, sagte der Ver-diVorsitzende Frank Werneke dieser Redaktion. „Es kommt darauf an, dass die Unternehmen die Möglichkeiten ergreifen und in ihre Beschäftigten investieren.“
In diesem Fall könnten davon auch viele tausend Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen profitieren, die von den Umbrüchen in der Wirtschaft in besonderer Weise betroffen seien. Insbesondere in Sozialund Erziehungsberufen und bei vielen Berufen in Krankenhäusern und Pflege gebe es einen enormen Arbeitskräftebedarf.
Zudem sollen junge Menschen in dem Weiterbildungsgesetz eine „Ausbildungsgarantie“erhalten. Jeder solle eine Chance auf eine Ausbildung bekommen – egal, wo er wohne. Aktuell finden Jugendliche in strukturschwachen Regionen kaum Ausbildungsplätze, während sie in Regionen mit Vollbeschäftigung händeringend gesucht würden. Wenn Jugendliche für eine Ausbildung oder ein Praktikum an einen anderen Ort umziehen müssten, soll dies durch die Übernahme der Fahrt- und Unterkunftskosten unterstützt werden, so Heil.
für
Arbeit
bezahlt
Russland hat viele der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs bislang überraschend gut überstanden. Doch eine der jüngsten Strafmaßnahmen tut Präsident Wladimir Putin jetzt richtig weh: Das neue Ölembargo und der damit verbundene Ölpreisdeckel kosten den Kreml sehr viel Geld. Einnahmen von 160 Millionen Euro pro Tag entgehen Russland, seit die EU-Staaten am 5. Dezember die Einfuhr von russischem Seeöl stoppten und Deutschland zusätzlich seit Jahresende auch den Import von Pipelineöl nach Ostdeutschland untersagte. Das zeigt eine Untersuchung der finnischen Forschungsorganisation Center for Research on Energy and Clean Air (Crea) zu ersten Sanktionswirkungen.
Wenn am 5. Februar auch das Verbot für die Einfuhr russischer Raffinerieprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft tritt, dürfte der Verlust demnach auf 280 Millionen Euro pro Tag steigen. Bis Ende des Jahres fehlen Russland mithin Einnahmen von fast 100 Milliarden Euro. „Das Ölverbot der EU und die Ölpreisobergrenze sind endlich in Kraft getreten, die Auswirkungen sind so erheblich wie erwartet“, sagt CreaChefanalyst Lauri Myllyvirta. „Dies zeigt, dass wir über die Mittel verfügen, um der Ukraine zu helfen, sich gegen die russische Aggression durchzusetzen.“Ähnlich ist die Bewertung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die die Bundesregierung berät: „2023 wird ein deutlich schlechteres Jahr für die russischen Rohstoffexporte als 2022“, sagt SWP-Russlandexperte Janis Kluge. Die neuen Sanktionen seien ein großes Hindernis für den russischen Export. „Russland muss sein Öl zu hohen Rabatten in den Markt drücken“, erläutert Kluge. Die Folgen sind klar: Putin hat wesentlich weniger finanziellen Spielraum für die Fortsetzung seines Angriffskrieges.
Die EU-Staaten hatten das Embargo im Sommer beschlossen, um nicht länger auch mit den Ölmilliarden Putins Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Nur Ungarn, Slowenien und Tschechien dürfen wegen ihrer besonderen Abhängigkeit zunächst noch Öl über Pipelines aus Russland beziehen. Hinzu kam im Dezember die Einigung der EU, der USA und anderer westlicher Industriestaaten auf einen Ölpreisdeckel: Russland soll demnach zwar weiter Öl an Drittstaaten verkaufen können, damit es nicht zu Engpässen auf dem Weltmarkt kommt – aber ein Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel (etwa 159 Liter) soll die Einnahmen für den Kreml drücken. Der Hebel: Russisches Öl zu Preisen über 60 Dollar dürfen die zum Großteil europäischen Reedereien nicht transportieren, andernfalls drohen ihnen Strafen.
Einige Experten hatten befürchtet, dass der Ölpreis als Folge durch die Decke gehen würde. Das Gegenteil ist der Fall, der Preis ist gesunken, und russisches Öl wird wie vom Westen erhofft mit starken Preisabschlägen gehandelt. Öl der Nordseesorte Brent kostet derzeit rund 79 Dollar je Barrel. Russisches Uralöl dagegen 38 Dollar – Russland verramscht sein „schwarzes Gold“. China und Indien nutzen die Gelegenheit, Öl zum Schnäppchenpreis zu kaufen. Die russische Zentralbank spricht von einem „neuen ökonomischen Schock“, der die wirtschaftliche Dynamik deutlich schwächen werde.
Laut Crea-Studie gingen durch das Rohölimportverbot der EU und die Preisobergrenze schon im Dezember die russischen Rohölexporte um zwölf Prozent zurück, die Verkaufspreise parallel um 23 Prozent – was zusammen die Einnahmen um ein Drittel schrumpfen ließ. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen stoppte Deutschland Ende Dezember die Einfuhr von Pipelineöl, das bisher in die Raffinerien Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt) floss. Dies führte zu einem weiteren Rückgang um fünf Prozent. Allerdings: Trotz dieser heftigen Einbußen bringen Russlands Exporte fossiler Brennstoffe immer noch 640 Millionen Euro pro Tag ein, die ab Februar auf etwa 520 Millionen Euro sinken dürften. Nicht nur die Ukraine hatte deshalb von Anfang an eine viel niedrigere Preisobergrenze gefordert. Auch die Autoren der CreaStudie fordern nun, die Preisobergrenze von 60 Dollar auf 25 bis 35 Dollar zu senken.
Die Bereitschaft dazu dürfte im Westen aber nicht allzu groß sein, vor allem in Deutschland nicht. Denn noch ist nicht klar, wie gut die Nebenwirkungen des Ölembargos abgefedert werden können. Vor Beginn des Ukraine-Kriegs deckten Ölimporte aus Russland rund 35 Prozent des deutschen Bedarfs. Das russische Tankeröl kann zwar bislang vollständig ersetzt werden, wie die Mineralölwirtschaft versichert. Nicht so positiv ist die Bilanz für die Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg, die bisher über die Druschba-Pipeline Rohöl aus Russland bezog. Derzeit ist die Raffinerie mit Lieferungen über den Hafen Rostock nur etwa zur Hälfte ausgelastet. Das Bundeswirtschaftsministerium versichert zwar, dass mit zeitnahen Lieferungen über Danzig die Auslastung auf 70 Prozent steigen werde – vertraglich gesichert ist das noch nicht. Immerhin kündigte Kasachstan jetzt an, im ersten Quartal 300.000 Tonnen Rohöl über die Druschba-Pipeline zu liefern – angesichts einer Jahreskapazität in Schwedt von zwölf Millionen Tonnen ist das noch kein Durchbruch. Hinzu kommt, dass das Öl durch Tausende Kilometer Ölpipelines des russischen Staatskonzerns Transneft geleitet werden muss. Trotz Ölembargo verdient Russland dann kräftig an den Transitgebühren.
Die Auswirkungen sind so erheblich wie erwartet. Lauri Myllyvirta, Chefanalyst der finnischen Forschungsorganisation Center for Research on Energy and Clean Air (Crea)