CDU ändert Islam- Satz in Programmentwurf
Strittige Formulierung zu Muslimen in Deutschland wird abgeschwächt
Die Antragskommission der CDU hat sich nach Informationen unserer Redaktion auf die Ände- rung eines umstrittenen Satzes zum Islam im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm geeinigt. In dem Entwurf, der im Dezember vor- gestellt worden war, hatte es noch geheißen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutsch- land.“Daran hatte sich heftige Kri- tik entzündet, SPD-Chef Lars Kling- beil sprach von einer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.
Die Antragskommission hat sich nach Informationen unserer Re- daktion nun bei ihrer Sitzung am vergangenen Wochenende auf eine Abschwächung des Satzes verstän- digt. Nach eineinhalbstündiger Be- ratung mit Generalsekretär Carsten Linnemann heiße es jetzt: „Musli- me sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesell- schaft. Viele von ihnen haben in Deutschland schon seit Jahrzehn- ten eine neue Heimat gefunden. Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesell- schaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“
Die CDU unterstütze die in Deutschland lebenden Muslime dabei, sich in Deutschland zu organi- sieren, heißt es im Entwurf weiter. Ziel sei „ein lebendiges Gemeinde- leben auf dem Boden des Grundge- setzes und seiner Werte“. Die Partei fordert aber: „Es müssen Alternati- ven zur Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden und zur Ent- sendung von Imamen aus dem Aus- land gefunden werden. Es darf kei- ne Einflussnahme ausländischer Regierungen auf hiesige Moschee- gemeinden, Islamverbände, muslimische Organisationen und deut- sche Muslime geben.“
Das Bekenntnis zu einer deut- schen Leitkultur soll weiter im neu- en Grundsatzprogramm enthalten sein. Nach Informationen unserer Redaktion war auch Parteichef Friedrich Merz bei der Sitzung an- wesend. zrb/dpa