Reichsbürger vor Gericht in Koblenz
Prozess gegen Duo dreht sich auch um geplante Lauterbach-Entführung
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Donnerstag ein weiteres Verfahren um die mutmaßlich von Reichsbürgern geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begonnen. Angeklagt sind ein 52-Jähriger und eine 33-Jährige wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Sie sollen in die Umsturzpläne der Gruppierung mit dem Namen „Vereinte Patrioten“eingeweiht gewesen sein, deren mutmaßliche Anführer im April 2022 festgenommen wurden. Gegen fünf von ihnen wird bereits seit Mai 2023 vor dem OLG in Koblenz verhandelt. Ihr Plan soll es gewesen sein, bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen, um die Demokratie in Deutschland zu beseitigen und die Staatsgewalt zu übernehmen. Nach Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen Führungsfiguren der Gruppe gingen die Ermittlungen weiter, es gab mehrere weitere Festnahmen. So wurden im Oktober 2023 fünf weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer gefasst.
Die beiden nun in Koblenz vor Gericht stehenden Angeklagten wurden ebenfalls bei den Razzien im Oktober festgenommen. Der 52Jährige soll laut Anklage für mutmaßlich geplante Anschläge auf die Stromversorgung Hochspannungsleitungen ausgekundschaftet haben. Die 33-Jährige soll die Umsturzpläne gefördert haben. Außerdem soll sie nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft einem gesondert verfolgten Gruppenmitglied ihr Auto und ein Dokument mit Anleitungen zur Sprengstoffherstellung gegeben haben.
Für das Verfahren gegen sie und den 52-Jährigen sind insgesamt 25 Verhandlungstermine bis Ende August angesetzt. afp