Österreich: FPÖ legt Beschwerde gegen Präsidentenwahl ein

Unregelmäßigkeiten bei Auszählung der Briefwahlstimmen

Wien. Die Bundespräsidentenwahl in Österreich muss möglicherweise wiederholt werden. Die rechte FPÖ hat gestern die Wahl wegen zahlreicher Hinweise auf „Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen“beim Verfassungsgerichtshof angefochten.

Das Gericht muss nun binnen vier Wochen entscheiden, ob der unterlegene Bewerber der Rechtspopulisten, der 45-jährige Norbert Hofer, eine zweite Chance erhält.

Bei der Stichwahl am 22. Mai hatte der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen am Ende nur rund 30 000 Stimmen mehr als Hofer. In 94 von 117 Bezirkswahlämtern seien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden, so FPÖ- Chef Heinz-Christian Strache. So seien in Dutzenden Fällen vor Eintreffen der Wahlkommission die Wahlkarten vorsortiert gewesen. Es mache keinen Sinn, die Stimmen der insgesamt mehr als 700 000 Briefwähler neu auszuzählen, meinte Strache weiter. Angesichts des Umfangs der Fehler komme nur eine Neuwahl infrage.

Das Rennen um das Amt in der Hofburg war am 22. Mai so knapp, dass am Abend der Stichwahl kein Ergebnis verkündet werden konnte. In der Urnenwahl lag Hofer vorn. Erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen lag ein Ergebnis vor. dpa

Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Foto: dpa