Arbeitgeber pochen auf Vereinbarung

Neuer Mindestlohn ohne neue Tarife

Berlin. „Es finden in der Mindestlohnkommission keine Verhandlungen statt“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, der selbst Mitglied in der Kommission ist, den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Kommission wird sich – ob man das Mindestlohngesetz für richtig oder falsch hält – an das geltende Recht und die gesetzlichen Vorgaben halten.“

Göhner reagierte damit auf Bestrebungen der Gewerkschaften, auch aktuelle Tarifabschlüsse etwa im öffentlichen Dienst oder in der Metall- und Elektrobranche in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen. Der ab Januar 2017 geltende neue Mindestlohn würde dann etwas höher ausfallen. Aktuell plant die Kommission Medienberichten zufolge eine Erhöhung auf 8,80 Euro pro Stunde zum kommenden Jahr.

Der Arbeitgebervertreter verwies auf die Geschäftsordnung der Kommission. Darin stehe, dass sich die Anpassung des Mindestlohns nach einem Index der Tarifverdienste richte, den das Statistische Bundesamt errechne und anschließend der Kommission mitteile. Davon könne die Kommission die Mindestlohnkommission nur bei besonderen Umständen mit Zweidrittelmehrheit abweichen“, betonte Göhner.