Pläne zu Gemeinde vom Tisch

Gesetz unverändert

Großengottern. In Thüringen wird es nach der Gebietsreform keine Verbandsgemeinden geben. Das Thema ist endgültig vom Tisch, und damit auch die Hoffnungen der Verwaltungsgemeinschaft Unstrut-Hainich auf eine Änderung des Vorschaltgesetzes. Das mussten Großengotterns Bürgermeister Thomas Karnofka (Freie Wähler) und VG-Chef Bernhard Otto jetzt von Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LinksFraktion zur Kenntnis nehmen.

Bei der Verbandsgemeinde handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer selbstständiger Gemeinden, die zur Erledigung ihrer Verwaltungsgeschäfte die Verbandsgemeinde bilden. Das Konstrukt, das in SachsenAnhalt eingeführt worden ist, verspricht mehr Selbstständigkeit für die einzelnen Ortschaften.

Warum denn nicht die Option der Verbandsgemeinde in das Vorschaltgesetz aufgenommen wurde, fragte Verwaltungsmitarbeiter Thomas Fischer aus Bad Tennstedt. Das hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Januar in einem Zeitungsinterview in Aussicht gestellt.

Kuschel begründete das damit, dass eine der drei Koalitionsfraktionen dagegen gewesen sei. Es gebe allerdings die Möglichkeit, mit dem Eingemeindungsvertrag oder einem Zusammenlegungsvertrag den einzelnen Ortschaften verschiedene Aufgaben zuzuweisen.

Das müsse vorher beim Gesetzgeber beantragt werden. Das Konstrukt könnte VertragsLandgemeinde heißen, erklärte Kuschel. Die Ortschaften müssten dann entsprechende Finanzmittel im Haushalt bereitgestellt bekommen, sagte er weiter.