Brutaler Überfall auf AfD-Politiker löst Empörung in allen Parteien aus

Eine Gewaltattacke auf den Bremer AfD-Landeschef, der dabei schwer verletzt wurde, hat bei allen Parteien Empörung ausgelöst. Auch die Bundesregierung verurteilte die Tat. Der Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz war am späten Montagnachmittag angegriffen worden. Die ausgewerteten Videoaufnahmen aus dem Umfeld des Tatortes zeigen den Ermittlern zufolge zwei Personen, die sich dem 66-Jährigen von hinten nähern. Eine dritte Person laufe versetzt dahinter, teilte die Polizei mit. Einer der Unbekannten habe das Opfer von hinten so geschlagen, dass der Mann gestürzt sei. Der AfDBundestagsabgeordnete erlitt demnach eine stark blutende Kopfverletzung. Anschließend sei das Trio geflüchtet.

„Wir konnten auf dem Videomaterial keinen Einsatz eines Schlaggegenstandes feststellen“, sagte eine Polizeisprecherin. Zunächst hatte die Polizei angegeben, die Unbekannten hätten einen Gegenstand verwendet. Auch die Bremer AfD hatte zunächst mitgeteilt, die Angreifer hätten Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und vor den Kopf getreten, als er bereits auf dem Boden gelegen habe.

Zwei Handwerker entdeckten den am Boden liegenden Magnitz und riefen einen Rettungswagen. Mehrere Streifenwagen suchten vergeblich nach den Verdächtigen. Wegen Magnitz‘ Funktion sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen, hieß es. Die Bremer Polizei bildete eine Sonderkommission. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Gewalt kann und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein.“Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb bei Twitter, wer ein solches Verbrechen verübe, müsse konsequent bestraft werden. Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es gebe keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen. Weitere Politiker von SPD, Grünen und FDP verurteilten die Tat ebenfalls.

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte, sie sei schockiert über die widerliche Tat. Sie machte Medien und Politiker der anderen Parteien dafür mitverantwortlich. In einer gemeinsamen Stellungnahme schrieben Weidel und AfD-Chef Alexander Gauland, die Tat schüre ein Klima der Angst und bringe die Demokratie in Gefahr. Gauland und AfDCo-Chef Jörg Meuthen sprachen von einem Mordanschlag.

Der Vorsitzende der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, sieht in der Attacke ein Zeichen der Verrohung. „Dieses Verbrechen ist das bisher deutlichste Indiz dafür, dass die politische Kultur im Land und damit letztlich die Demokratie vor unseren Augen zerfällt“, sagte Höcke. Am vergangenen Donnerstag war es bereits zu einer Explosion vor einem AfD-Büro im sächsischen Döbeln gekommen. Eine Tür und eine Fensterscheibe wurden stark beschädigt. Verletzt wurde niemand. Drei festgenommene Männer wurden später wieder freigelassen.

Am Wochenende hatten Unbekannte das Haus eines AfDPolitikers im niedersächsischen Meppen mit roter Farbe beschmiert und den Garten verwüstet. (dpa) Leitartikel, Seite 8

Nach der Online-Veröffentlichung von IS-Propaganda und einem Aufruf zur Ermordung von Juden hat in Gera ein Prozess gegen einen 22 Jahre alten Mann begonnen. Dem Angeklagten wird Volksverhetzung und Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen, wie ein Gerichtssprecher gestern nach Prozessbeginn sagte. Bisher habe sich der Angeklagte nicht zu den Vorwürfen geäußert, hieß es.

(dpa) Thüringen, Seite 2