Bürger gegen Scheinkandidaten

Mehrheit der Thüringer gegen Täuschungsmanöver bei der Wahl des Ministerpräsidenten

Nach dem Abstimmungsdesaster bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag erwartet die große Mehrheit der Thüringer von den Parteien, dass sie keinen Kandidaten aufstellen, wenn sie diesen gar nicht wählen. In einer Umfrage des Insa-instituts sprachen sich 75 Prozent der Befragten gegen ein solches Manöver aus.

Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz wertet dieses klare Votum als Wunsch der Bürger nach mehr Transparenz in der Politik. Die Möglichkeit, ein solches Taktieren gesetzlich zu verhindern, sieht er nicht. Man habe in Thüringen gesehen, dass ein Parlament mit einer sehr schwierigen Regierungsbildung konfrontiert werden kann. Als Konsequenz müssten die Bürger künftig vor den Wahlen bei den Spitzenkandidaten der Parteien konsequent eine klare Positionierung für alle denkbaren Konstellation einfordern.

Die Meinungsforscher hatten im Auftrag dieser Zeitung das aktuelle politische Stimmungsbild der Thüringer

ermittelt. Darin sprach sich fast die Hälfte der Befragten dafür aus, dass bei einer Wiederholung der Wahl Cdu-abgeordnete Bodo Ramelow ihre Stimme geben sollten. Die öffentlich gestellte Bedingung der Linken, ihn nur bei einer vorherigen Stimmen-zusicherung von Cdu-parlamentariern noch einmal ins Rennen zu schicken, ist für Brodocz allerdings problematisch. Aus seiner Sicht stellt es die Grundsätze des freien Mandats ein Stück weit infrage, wonach ein Abgeordneter nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet ist. „Man hätte ausschließlich mit guten Argumenten um die Stimmen werben müssen“, so Brodocz.

Durch diesen Druck werde das Aushandeln wie ein Machtkampf inszeniert, das erzeuge nun Trotz und Ablehnung, man komme kein Stück weiter.

Eine Mehrheit von 57 Prozent sprach sich für eine Neuwahl aus. Dafür plädiert auch der Politologe. Wahlen seien die einzige Möglichkeit der Bürger, Politiker für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen. „Je schneller sie die Chance dafür bekommen, umso stärker wird das ins Gewicht fallen.“

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