Kemmerich will Nachfolger noch im Februar wählen lassen

Ramelow drängt auf Einigung. Finanzministerium bereitet Haushalt 2021 vor

Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) will so schnell wie möglich seine Nachfolge regeln.

Der Regierungschef werde morgen an der Sitzung des Ältestenrats im Landtag teilnehmen, sagte sein Sprecher Thomas Philipp Reiter dieser Zeitung. „Thomas Kemmerich will dort vorschlagen, dass für den 25. Februar eine Sondersitzung des Parlaments einberufen wird, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen.“Selbstverständlich handele es sich hierbei ausschließlich um eine souveräne Entscheidung des Landtags.

Bereits heute wollen sich die Spitzen der früheren rot-rot-grünen Koalition mit Vertretern der CDU treffen. Dabei soll eine mögliche Mehrheit für eine Wiederwahl des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) sondiert werden. Ramelow will nur kandidieren, wenn seine Wahl ohne Afd-stimmen absehbar ist.

Linke, SPD und Grüne fehlen zur Mehrheit im Landtag vier Stimmen, die von Christdemokraten oder Liberalen kommen müssten. Ramelow äußerte sich im Vorfeld diplomatisch. Es gehe „nicht darum, wer als Sieger oder Verlierer vom Platz geht“, sagte er der Deutschen Presse-agentur (dpa). „Ich hoffe, dass es gelingt, Verabredungen mit der CDU zu treffen, sodass die beginnende Staatskrise möglichst abgewendet wird.“

Nach den Plänen von Rot-rotgrün soll Ramelow eine Übergangsregierung leiten, die dem Landtag einen Haushaltsentwurf für 2021 vorlegt. Nach der parlamentarischen Beratung und Verabschiedung des Gesetzes, das alle Ausgaben des Landes regelt, könnte der Ministerpräsident im Herbst die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg zu Neuwahlen einleiten.

Nach Informationen dieser Zeitung bereitet Finanzstaatssekretär

Hartmut Schubert (SPD) bereits den Aufstellungsbeschluss für den Haushalt vor. Er soll nach einer möglichen Einigung zwischen den Fraktionen morgen an alle Ressorts verschickt werden, die ihre Ausgabewünsche anmelden können.

Am Samstag fand in Erfurt trotz des Rücktritts Kemmerichs eine Großdemonstration mit tausenden Teilnehmern gegen dessen vorherige Wahl zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AFD statt.