Eine Personalentscheidung rückt erneut in den Fokus

Früher Polizist, jetzt Afd-abgeordneter: Ringo Mühlmann stellt „Kleine Anfrage“in eigener Sache

Und doch beschäftigt das Thema auch in Thüringen die politischen Verantwortungsträger schon einige Jahre länger.

Das Beispiel Ringo Mühlmann lässt sich gut als Beleg dafür anführen. Dessen Afd-geschichte beginnt im Oktober 2016. Damals, in Arnstadt, hat die junge Partei zu ihren Landesvorstandswahlen gerufen. Die AFD befindet sich zwischen solchen, die später Extremist genannt werden dürfen, und solchen, die einfach nur aus dem Euro raus wollen oder finden, dass im Staat einiges schiefläuft. Mühlmann hat sich der Partei angeschlossen und lässt sich auf jenem Landesparteitag als einer von sechs Beisitzern in den Vorstand wählen.

Mühlmann rückt in den Fokus und droht, für den damaligen Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) zu einem Problem zu werden. Die Personalie wird politisch heiß diskutiert. Einerseits dürfen sich Polizeibeamte privat politisch engagieren. Andererseits: Mühlmann vertritt damals als Mitarbeiter der Pressestelle das Landeskriminalamt nach außen. Kann er diese herausgehobene Funktion weiter ausüben, wenn er in der Partei ebenfalls einen Posten hat, der nach außen hin ausstrahlt? Immerhin sitzt er nicht irgendwo, sondern im Landesvorstand. Auf Anfragen zu dem Fall reagierte das Innenministerium damals nicht – aber Mühlmann, damals auf den Ministeriumsfluren eine heiß diskutierte Personalie, wird versetzt, taucht einige Monate später nicht mehr als Mitarbeiter der Lka-pressestelle auf.

Fast drei Jahre danach gehört Mühlmann für die AFD dem Thüringer Landtag an und hat als dessen Mitglied eine „Kleine Anfrage“zur

Pressestelle des LKA gestellt. Darin begehrt er Antwort darauf, welche Aufgabenveränderung in der Pressestelle es dem LKA-CHEF im Frühjahr 2017 ermöglichte, „einen der beiden dort tätigen Beamten“zur Geschäftsaushilfe zu versetzen.

Mühlmann selbst ist damit gemeint. Das Innenministerium begründet das mit einem „seinerzeit bestehenden akuten Personalbedarf im hochpriorisierten bundesweiten Projekt PIAV“, das die Schaffung eines „Polizeilichen Informationsund Analyseverbundes“beschreibt – also die Behörden besser vernetzen soll. Der Beamte sei dorthin versetzt worden, um das „Erreichen der Teilprojektziele in Thüringen“nicht in Gefahr zu bringen.

Dass kurz zuvor Mühlmanns Afdengagement bekannt geworden war, stehe in keinem zeitlichen Zusammenhang.

Mühlmann hält seine Versetzung bis heute für falsch. Es sei, sagt er auf Anfrage, die funktionierende Einheit „Pressestelle“auseinandergerissen worden. Aktuell ist diese, trotz dem vom Ministerium erkannten Personalbedarf von zwei Stellen, mit nur einer Stelle unterbesetzt. Den „akuten Bedarf“, mit der Begründung wurde Mühlmann seinerzeit zu „PIAV“verschoben, „habe ich in den zwei Jahren meiner Tätigkeit dort nicht bestätigt bekommen“, sagt der einstige Lka-vizepressesprecher und heutige Landtagsabgeordnete.

FOTO: MARCO SCHMIDT Ringo Mühlmann