Thüringer Allgemeine (Bad Langensalza)
Der lange Weg zum Waffenembargo
Die Beschlüsse des Berliner Libyen-gipfels sind längst nicht umgesetzt
Vier Wochen nach dem Berliner Libyen-gipfel haben sich die Teilnehmerstaaten trotz massiver Verstöße gegen ihre Beschlüsse noch einmal dazu bekannt, die Einmischung in den Konflikt beenden zu wollen. Bei einem Außenministertreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigten die zwölf vertretenen Länder und drei internationalen Organisationen vor allem das Ziel, das seit 2011 bestehende Un-waffenembargo vollständig umzusetzen.
Die Vereinten Nationen beklagen, dass mehrere Teilnehmerstaaten mit der Entsendung von Kämpfern und der Lieferung von Waffen gegen das Berliner Gipfeldokument verstoßen haben. Generalsekretär António Guterres hat vor Kurzem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Russland und die Türkei genannt und von einem Skandal gesprochen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält den in Berlin eingeschlagenen Weg trotzdem für den einzigen erfolgversprechenden, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden. „Wir wissen, dass das keine einfache Aufgabe wird.“
In Libyen war nach der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, der im vergangenen Jahr wieder eskaliert ist. Der mächtige General Chalifa Haftar bekämpft mit Unterstützung der VAE, Russlands und Ägyptens die international anerkannte Regierung von Fajis al-sarradsch, an dessen Seite die Türkei kämpft.