Zehn Monate Regierungskrise in Spanien gehen zu Ende

Sozialisten wollen Rajoy-kabinett dulden. Neuwahlen abgewendet

Madrid. Die spanische Regierungskrise ist nach gut zehn Monaten zu Ende gegangen. Die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE beschloss gestern in Madrid, eine Minderheitsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nach langem Widerstand doch zu dulden. 139 Mitglieder stimmten dafür, 96 dagegen.

Das Parlament wird nun vor Ablauf der Frist am 31. Oktober eine Abstimmung über die Regierungsbildung ansetzen. Dabei wollen sich die Sozialisten der Stimme enthalten.

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat seit der Wahl vom 20. Dezember 2015 wegen einer Pattsituation keine reguläre Regierung. Der seit Dezember 2011 regierende Rajoy ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Bei der Neuwahl am 26. Juni hatte sich seine Volkspartei (PP) als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit aber erneut deutlich verpasst. PSOE-CHEF Pedro Sánchez war es, der lange Zeit eine weitere Amtszeit Rajoys blockiert hatte. Nach zunehmender interner Kritik war er aber am 1. Oktober zurückgetreten. Bei der Abstimmung des Bundeskomitees der Sozialisten setzten die Befürworter eine Tolerierung der konservativen Minderheitsregierung am Sonntag durch.

Vor der Abstimmung hatte es allerdings heftige Debatten gegeben. Hunderte von Psoe-mitgliedern hatten noch am Samstag vor der Partei-zentrale in der Hauptstadt gegen die Duldung Rajoys protestiert.

„Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen“, sagte der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernández, vor der Abstimmung des 250köpfigen Gremiums. Eine schwache konservative Regierung sei besser als eine Neuwahl im Dezember. (dpa)

Psoe-spitze: Das kleinere Übel wählen