Markant zieht Klage zurück

Mülheim/ruhr. Tengelmanneigentümer Karl-erivan Haub hat im Ringen um die Zukunft von Kaiser‘s Tengelmann einen weiteren Fortschritt erzielt. Nach der Discount-kette Norma habe sich auch der Konkurrent Markant zur Rücknahme der Klage gegen die Ministererlaubnis für einen Verkauf der Supermarktkette an Edeka bereiterklärt, teilte Haub am Sonntag mit. Über Details hätten beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Vollzogen werden kann die Übernahme aber auch weiterhin nicht, solange der Edeka-rivale Rewe als dritter Kläger an seiner Beschwerde festhält. (dpa) Berlin. Aus Sicht vieler Bürger ist die Energiewende schon weit gekommen: Im Norden des Landes prägen Windräder die Landschaft, im Süden blitzen Solaranlagen auf den Dächern. Rund ein Drittel des Stromes stammt bereits aus erneuerbaren Energien. Das soll erst der Anfang sein.

Deutschland muss enorme Mengen an Treibhausgasemissionen einsparen und große Teile der Wirtschaft umbauen, wenn es das langfristige Ziel erreichen will, bis Mitte des Jahrhunderts weitgehend ohne klimaschädliche Gase auszukommen. Doch über die Frage, wie und ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist nun ein Streit in der großen Koalition ausgebrochen.

Im Kern geht es um den vom Spd-geführten Bundesumweltministerium erarbeiteten Klimaschutzplan 2050. Zwar wurde dieser bereits auf Drängen der Union entschärft. Doch auch die nun vorliegende Form geht vielen in CDU und CSU zu weit. Der Entwurf sei „eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort insgesamt“, sagt der stellvertretende Cdu-vorsitzende Armin Laschet dieser Zeitung.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wolle dem Klimaschutz eine Sonderrolle zugestehen, kritisiert Laschet. „Einen solchen absoluten Vorrang für Klimaschutz gegenüber sozialen Fragen und gegen die Wettbewerbsfähigkeit wollen wir nicht“, erklärt der CDU-VIZE.

Zudem moniert er, der Klimaschutzplan wolle „gleich an zwei wichtigen Stellen erhebliche Zielverschärfungen vornehmen“. So solle die Energiewirtschaft bis 2050 nicht mehr auf 80 Prozent, sondern auf nahezu 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt werden. Zugleich solle der Co2-ausstoß im selben Zeitraum nicht mehr um mindestens 80 Prozent, sondern um über 90 Prozent gesenkt werden. „Dies widerspricht sowohl dem Energiekonzept der Bundesregierung als auch dem Koalitionsvertrag der großen Koalition und gibt den Bürokraten freie Hand“, sagt Laschet. Ähnlich kritisch sieht Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Pläne – auch weil diese weit über die Eu-klimaschutzziele hinausgehen würden. „Nationale Alleingänge tragen aber zum Klimaschutz so gut wie nichts bei und schwächen unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb“, sagte Aigner dieser Zeitung. Technologieoffene Anreize zur Dekarbonisierung und zu mehr Energieeffizienz seien besser geeignet das Klima zu schützen, als starre Verbote.

Auch CDU-VIZE Laschet warf Hendricks vor, „zu national und zu wenig europäisch und international“ zu denken. Eine Stärkung des europäischen Zertifikatehandels und die Einbeziehung weiterer Sektoren in das System wären dazu erste richtige Schritte.

Der Klimaschutzplan soll Industrie und Gesellschaft den Weg weisen, künftig nahezu komplett auf den Ausstoß von Treibhausgasen zu verzichten.

Derzeit befindet sich der Klimaschutzplan in Ressortabstimmung – eigentlich soll er am 2. November im Bundeskabinett verabschiedet werden. Mit welchen Inhalten ist nun jedoch unklar. Auch die Unionsfraktion im Bundestag will weite Teile nicht mittragen.

Dieser Zeitung liegen Änderungspläne von CDU und CSU vor, die zeigen, wie weit die Vorstellungen für den Klimaschutzplan 2050 innerhalb der Koalition auseinanderliegen. Wo das Umweltministerium vorschlägt, sich „als wirtschaftlich starker Mitgliedsstaat (…) am oberen Rand des Eu-klimaschutzziels“zu orientieren, heißt es im Unionspapier lapidar: „Streichung“. Es folgt: „Keine Zielerhöhung, keine Betonung ‚besonderer‘ Vorreiterrollen und Verantwortungen.“Die Treibhausgasneutralität solle nicht zur Mitte, sondern im Laufe des Jahrhunderts erreicht werden. Ein von der Regierung bereits errechnetes Klimaziel für 2030 möchte die Union ganz streichen: „Es bleibt bei den deutschen Klimazielen für 2020 und 2050.“Für das Umweltministerium hingegen ist klar: Die fast vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2050 „ist technisch machbar und bezahlbar“. Diese Passage soll ersetzt werden durch: „ist eine enorme technische und wirtschaftliche Herausforderung“. Zusätzlich müssten die Akzeptanzprobleme der Windkraft beachtet werden, auf „umfassende Sanierungszwänge“für Gebäude müsse verzichtet werden. Auch die Bundesverwaltung soll nicht bis 2030 treibhausgasneutral betrieben werden, sondern lediglich „frühestmöglich“. Berlin. Wie die Reichen des Landes zu Geld kommen, ist bislang kaum erforscht. Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Potsdam haben sich nun im Auftrag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) darangesetzt, die Lebenssituation der Reichen zu vermessen. 130 Personen mit einem Nettogeldvermögen im Haushalt von mindestens einer Million Euro wurden befragt.

Das Ergebnis: Reich wird man hierzulande nicht durch Lohnarbeit, sondern vor allem durch Vererbung und durch ein eigenes Unternehmen. Etwa drei Viertel der befragten Superreichen über 40 Jahre gaben an, durch Schenkung oder eine Erbschaft zu Geld gekommen zu sein, 18 Prozent sogar zweier oder mehr. Im Rest der Bevölkerung hingegen haben lediglich knapp über ein Drittel der über 40-Jährigen einen solchen Transfer bereits erhalten. „Hochvermögende haben in der Regel mehrfach und dabei überdurchschnittlich hohe Beträge geerbt oder Vermögen geschenkt bekommen“, sagt Diwexperte Markus Grabka. So sind denn auch nur fünf Prozent der Hochvermögenden Arbeiter oder Angestellte – in der Gesamtbevölkerung macht diese Gruppe mehr als 40 Prozent aus.

Die Studie offenbart zudem ein Ungleichgeweicht bei der Verteilung zwischen den Geschlechtern. Vermögende sind überwiegend männlich. Für ein Fünftel der Frauen war die Heirat ein Weg, reich zu werden. Ein Fünftel der reichen Frauen gab an, dass die Hochzeit der Hauptgrund für das erreichte Vermögen war. Die Autoren fragten auch nach der Lebenseinstellung reicher Menschen. Es zeigte sich, Personen mit großem Vermögen bezeichnen sich auch als risikofreudiger als die Gesamtbevölkerung. Auch zeigen sie sich überdurchschnittlich zufrieden mit ihrem Leben, sind überdurchschnittlich gebildet. Angesichts dieser Ergebnisse kritisieren die Autoren der Studie die „vergleichsweise milde Erbschafts- und Schenkungssteuer“. (ast)

Wirtschaft soll vor Kosten geschützt werden