Thüringer Allgemeine (Eichsfeld)
Land behält Flüchtlingsunterkünfte in Gera und Suhl
Kabinett soll dauerhaften Betrieb der zwei Einrichtungen zur Erstaufnahme beschließen. Frühere Kaserne in Mühlhausen kann verkauft werden
Erfurt.
Thüringen will dauerhaft zwei Häuser für die Erstaufnahme von Flüchtlingen bereithalten. „Wir haben mittlerweile alle Standorte bis auf Gera und Suhl aufgegeben“, sagte Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne). Alle Objekte seien zurückgegeben worden, bis auf die, die vom Land langfristig angemietet worden seien. Zu Spitzenzeiten hatte das Land über zehn Gebäude verfügt.
„Wir haben nun eine Vereinbarung über das Ende des Vertrags zur Nutzung des Baumarkts in Gotha zum Oktober erzielt“, erklärte Lauinger. In dem alten Baumarkt waren schon längere Zeit keine Flüchtlinge mehr untergebracht.
Die Standorte Gera und Suhl sollten nun in einer Kabinettsvorlage dauerhaft festgeschrieben werden, die zum Monatsende beschlossen werden soll. Das Kabinett werde mit einem entsprechenden Beschluss auch deutlich machen, dass die frühere Kaserne in Mühlhausen verkauft werde könne. „Sie kann nach unseren Vorstellungen jederzeit anderweitig genutzt werden“, sagte der Minister.
Lauinger zufolge gibt es Kaufinteressenten für dieses Objekt. „Wir sagen schon seit Wochen, dass das Migrationsministerium keinen Bedarf mehr an Mühlhausen hat“, stellte er klar. Er sehe sich in dieser Frage mit dem Finanzministerium einig. Für den Verkauf von Immobilien ist Lauingers Ministerium nicht zuständig. Die Kaserne war bezogen worden, weil ab Mitte 2015 so viele Flüchtlinge ins Land kamen und Thüringen Schwierigkeiten hatte, alle unterzubringen. Viele Jahre hatte die Landesverwaltung zur Aufnahme von Flüchtlingen lediglich eine einzige Immobilie in Eisenberg in Ostthüringen gehabt. Zu Ddr-zeiten wurden dort Menschen aufgenommen, die vom Westen Deutschlands in den Osten geflüchtet waren. „Eisenberg wird von uns nicht mehr genutzt. Eine Entscheidung zur Zukunft des Gebäudes gibt es aber noch nicht“, erklärte der Minister.
Es sei ein kleiner Standort, der schnell an seine Grenzen stoße, sollten wieder mehr Flüchtlinge anreisen. „Im Moment ist es eine leerstehende Landesimmobilie.“Nach Angaben von Lauinger sind die Standorte Gera und Suhl groß genug, „um kurzfristig steigende Zahlen zu verkraften“. Thüringen wolle Kapazitäten vorhalten, um für einen erneuten Zustrom von Geflüchteten gewappnet zu sein. Im Moment kommen laut Ministerium monatlich im Schnitt 300 Flüchtlinge nach Thüringen. Zu Spitzenzeiten 2015 waren es Tausende. „Keiner weiß, wie sich die Lage in der Türkei entwickelt, keiner weiß, wie die Situation nach der Bundestagswahl ist, welche Regierung welche asylpolitischen Ziele verfolgt“, gab der Migrationsminister zu bedenken.
„Es macht Sinn, zwei Standorte zu haben, die viel Kapazitäten haben“, betonte der Minister. Im Moment seien sie nicht ausgelastet. In Gera müsse aber noch investiert werden. Nach Angaben Lauingers ist das Dach an einigen Stellen undicht und die Sanitäranlagen müssen weiter verbessert werden. In Suhl sei das Land nur Mieter, so Lauinger. Dort gebe es keinen größeren Investitionsbedarf.
In den vergangenen Monaten hatte das Land die Bundeswehrkaserne in Ohrdruf, die Polizeistation in Bad Lobenstein und eine Turnhalle in Gotha an die jeweiligen Eigentümer zurückgegeben. Die Industriehalle in Hermsdorf, die der Landesentwicklungsgesellschaft LEG gehört, werde derzeit als Lager genutzt. (dpa)