Der AFD sind fünf Prozent zu viel

Hürde soll bei Landtagswahl sinken

Erfurt.

Der AFD im Landtag gefällt die Fünf-prozent-sperrklausel nicht. Ihr Gesetzesantrag diese Woche im Parlament plädiert für eine Absenkung auf drei Prozent bei Landtagswahlen.

Viele Bürger fühlten sich nicht mehr vom politischen System vertreten, sagt der Geraer Afd-abgeordnete Stephan Brandner. Eine Absenkung der Fünf-prozent-hürde wäre ein Mittel zur Belebung der parlamentarischen Demokratie, weil dann nicht mehr so viele Wähler ihre Stimme verlieren würden.

Allerdings steht die Fünf-prozent-klausel, wie in Deutschland üblich, auch in der Thüringer Landesverfassung. Deshalb hat die oppositionelle AFD neben einer Änderung des Thüringer Wahlgesetzes auch eine Verfassungsänderung auf die Tagesordnung gebracht. Hierfür wäre eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig.

Das Ansinnen dürfte selbst bei einfacher Mehrheit chancenlos sein. Nicht einmal die CDU als größte Oppositionskraft im Parlament will mitziehen. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Sperrklausel abzuschaffen“, sagt ihr justizpolitischer Sprecher Manfred Scherer. Dass sie überwindbar ist, hätten ältere und jüngere Parteineugründungen wie die der Grünen oder der AFD selbst gezeigt. Die Grünen lehnen eine Absenkung der fünf Prozent ab. Die Linken diskutieren das hin und wieder, doch eine Mehrheit findet, die Sperrklausel sei kein antidemokratisches Element.