Hirte: Noch zu wenig Bundesbehörden im Osten

Beauftragter für die neuen Länder sieht weiter Nachholbedarf. Ansiedlungen nicht nur in den boomenden Städten

Erfurt/berlin.

Der Ost-beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, sieht trotz zweier positiver Entscheidungen in diesem Jahr einen Mangel an Bundesbehörden in Ostdeutschland. „Wir brauchen mehr Bundeseinrichtungen im Osten“, so Hirte. „Wir haben aktuell die Situation, dass wir bundesweit durchschnittlich etwa 2,3 Beschäftige des Bundes pro 1000 Einwohner haben. Beispielsweise in Sachsen und in Thüringen liegt diese Zahl bei deutlich unter eins“. Der Sitz der neuen Behörde für die Bundesfernstraßen in Leipzig sei ein wichtiges Signal gewesen. „Wir brauchen aber nicht nur in boomenden Städten wie Leipzig mehr Bundeseinrichtungen.“

Er verwies auf die Diskussion zum Kompetenzzentrum Wald des Bundes, für das es mehrere Interessenten unter den Bundesländern gegeben habe. Dass es nun nach Ostdeutschland – und zwar nach Mecklenburg-vorpommern – komme, sei richtig. Die Landesregierung in Schwerin hatte Anfang Juni mitgeteilt, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Kompetenzzentrum Wald und Holz bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in Gülzow einrichten wolle. Es solle Forschungsaktivitäten des Bundes im Bereich Wald und Holz bündeln und für die Fach- und Verbraucherinformation in diesem Bereich zuständig sein. Es soll allerdings nur um einige Dutzend Arbeitsplätze gehen.

Die Ost-ministerpräsidenten bekräftigen regelmäßig die Forderung nach Ansiedlung neuer Bundesbehörden und Forschungsinstitute zwischen Ostsee und Thüringer Wald. „Im Gesamtmaßstab der Bundesbehörden ist der Osten unterrepräsentiert“, hatte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) erklärt.

Derzeit haben in Thüringen und Sachsen zwei Bundesgerichte ihren Sitz: das Bundesarbeitsgericht in Erfurt und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Hauptsitz des Umweltbundesamtes ist in Dessau-roßlau (Sachsen-anhalt). Mehrere andere Bundesbehörden unterhalten Außenstellen. (dpa)