Csu-mitglied wird neuer Bamf-chef

Hans-eckhard Sommer arbeitet im bayerischen Innenministerium. Jetzt soll er die umstrittene Flüchtlingsbehörde führen

Berlin.

Kurz nach der Entlassung von Jutta Cordt als Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein Nachfolger gefunden: Das Amt soll der Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium, Hans-eckhard Sommer, übernehmen. Ein erfahrender Jurist, ehemaliger Referent der bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein. Sommer ist selbst auch Politiker in der CSU, der Partei von Bundesinnenminister Horst Seehofer. 2015 hat er für den Landratsposten in Ravensburg kandidiert, zog dann aber zurück. Jetzt soll er für Seehofer das Bamf leiten, das zuletzt immer wieder für Schlagzeilen sorgte.

Über die neue Personalie berichteten am Wochenende mehrere Medien. Die Pressestelle im Innenministerium wollte die Berichte über Cordts Nachfolge nicht kommentieren. Seehofers Ministerium hatte am Freitagabend überraschend darüber informiert, dass Seehofer Cordt von ihren Aufgaben entbunden hat. Sie hatte das Amt erst 2017 übernommen. Das Bamf war stark in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass seine Bremer Außenstelle womöglich 1200 Menschen Asyl ohne die nötige Rechtsgrundlage gewährt hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Zugleich häuften sich Klagen über organisatorische Mängel, etwa darüber, dass völlig unzureichend ausgebildete Mitarbeiter über das Schicksal von Flüchtlingen entscheiden würden.

Seehofer hat bereits vor etwa anderthalb Wochen „eine tiefgreifende Reform“der Behörde angekündigt. Er bezog sich damals aber noch auf Organisation und Verfahren. Am Mittwoch hat er nach Angaben des Ministeriums der Leitungsspitze des Bamf mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden. Etliche Mitarbeiter der Behörden reagierten erleichtert über die Entscheidung. Auch der Personalrat, der Cordt immer wieder für ihre Amtspolitik kritisiert hatte, begrüßte die Absetzung der Präsidentin. Ein Neuanfang sei mit Cordt nicht zu machen gewesen, sagte Personalratschef Rudolf Scheinost dieser Redaktion. Laut „Spiegel“soll auch der Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, ausgetauscht werden. Bamf-vizepräsidentin Uta Dauke hat die Behörde schon zuvor verlassen. Sie habe einen neuen, gut dotierten Posten im Bundesinnenministerium übernommen, hieß es aus dem Bamf. Der Arbeitsvertrag von Rudolf Knorr, der den operativen Bereich des Bamf leitet, wurde hingegen bis Ende des Jahres verlängert. Knorr habe den Außenstellen strenge Vorgaben gemacht, wie viele Fälle sie in einer bestimmten Zeit zu bearbeiten hätten, hieß es aus dem Amt. Durch diesen Druck sei es zu Qualitätsmängeln und etlichen falschen Asylbewilligungen gekommen. (cu/dpa)