Juncker drängt EU auf die Weltbühne

Kommissionspräsident will größere Rolle für Union. Strafverfahren gegen Ungarn

Straßburg.

Europa muss in der Weltpolitik nach dem Willen der Eu-kommission eine größere Rolle spielen als bisher. „Es ist an der Zeit, dass Europa zum souveränen Akteur auf der Weltbühne wird“, sagte Kommissionspräsident Jean-claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union in Straßburg. Die EU müsse „Weltpolitikfähigkeit“entwickeln – und dazu auch in der Außen- und Sicherheitspolitik den Zwang zu einstimmigen Entscheidungen der Mitgliedstaaten aufheben. Vor dem Euparlament stellte er konkrete Vorhaben und Forderungen vor.

Rechtsstaat:

Juncker äußerte sich besorgt über die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in einigen Eu-ländern. Dem werde sich die Kommission entschieden entgegenstellen. Dem folgte auch das Parlament: Die Abgeordneten stimmten mit Zwei-drittel-mehrheit dafür, ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen einzuleiten, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Grundlage des Votums ist ein Bericht im Auftrag des Parlaments., der besagt, unter der Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán herrsche eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“.

Flüchtlingspolitik:

Die Zahl der Beamten der Grenz- und Küstenwache der EU soll bis 2020 von 1500 auf 10 000 aufgestockt werden. Die Truppe soll auch Waffen und deutlich mehr Befugnisse erhalten. Eu-flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte unserer Redaktion, die Grenz- und Küstenwache solle die Mitgliedstaaten mit deren Einverständnis nur unterstützen, diese blieben weiter für Grenzschutz und Rückführung von Flüchtlingen zuständig. Aber: „Wir erwarten und verlangen von ihnen, dass sie kooperieren.“

Avramopoulos mahnte, die Verstärkung müsse einhergehen mit einem Ende der Binnengrenzkontrollen im Schengenraum, „so bald wie möglich“– also auch der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Schengen sei eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration, mahnte der Kommissar.

Afrika:

Eine neue Afrika-europa-allianz soll Investitionen in Afrika um ein Viertel erhöhen und mehr Jobs schaffen.

Kommissionspräsident Juncker im Eu-parlament. Foto: Reuters