Baukindergeld: Termin steht

Berlin.

Bürger können das neue Baukindergeld ab dem 18. September bei der KFW Bankengruppe beantragen. Das teilte das Innenministerium mit. Förderfähig ist der Neubau oder Erwerb von Wohneigentum. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt. Familien erhalten pro Jahr und Kind über den Zeitraum von zehn Jahren 1200 Euro. Gewährt wird das Baukindergeld bis zu einer Einkommensgrenze von 75 000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und 15 000 Euro pro Kind. (dpa)

Berlin.

Pünktlich um neun Uhr am Donnerstagmorgen stand Bundesinnenminister Horst Seehofer am Rednerpult im Bundestag. Es ist Haushaltswoche, Seehofer gab Auskunft über die Arbeit seines Ministeriums. Vor allem verteidigte der CSUCHEF jedoch sein Festhalten an Verfassungsschutzpräsident Hans-georg Maaßen.

Maaßen habe als Präsident „weiterhin mein Vertrauen“, betonte Seehofer. Der Spitzenbeamte habe bei seiner Befragung im Innenausschuss am Mittwochabend seine Handlungsweise „umfassend und aus meiner Sicht überzeugend“darlegen können. Maaßen habe „überzeugend Position gegen den Rechtsextremismus bezogen“. „Es ist kein Mangel, wenn ein Präsident einer Behörde sein Bedauern über die Wirkung seines Interviews zum Ausdruck bringt“, sagte der Innenminister noch.

Die SPD fordert die Ablösung Maaßens

Maaßen steht seit einer Woche im Feuer. Er hatte der „Bild“-zeitung Äußerungen freigegeben, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“darüber vor, dass in Chemnitz nach dem Tod eines mutmaßlich von Migranten erstochenen Deutschen und anschließenden Demonstrationen „Hetzjagden“stattgefunden hätten. Die Echtheit eines Videos, das Drohungen gegenüber Ausländer zeigen soll, zweifelte er an. Im Innenausschuss des Bundestages sagte Maaßen nach Angaben von Teilnehmern dann, dass er sich falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung „heute anders formulieren“und „vielleicht auch weglassen“würde. An seiner Kritik an den Medien habe er jedoch festgehalten. Seehofer sprach Maaßen noch am Abend nach der Sitzung sein Vertrauen aus, ein paar Stunden später am Morgen im Bundestag dann zum zweiten Mal. Spd-innenexperten zweifelten nach dem Innenausschuss zwar erneut Maaßens Eignung für das Amt an, doch dabei blieb es.

Um 12.08 Uhr am Donnerstag verschickte die SPD dann eine Presseinformation. „Für die