Cdu-politiker will Cannabis legalisieren

Gesundheitsexperte Rüddel: Modellversuch soll Klarheit über Wirkung einer „anderen Drogenpolitik“bringen

Berlin.

Die Grünen, die Linke und die FDP fordern die Legalisierung von Cannabis schon lange. Nun wagt auch die CDU einen ersten Schritt in diese Richtung: Der Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel kann sich einen Modellversuch vorstellen, bei dem Cannabis kontrolliert an einen bestimmten Kreis von Empfängern abgegeben wird.

Die Diskussion um eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel werde nun schon seit vielen Jahren geführt, kritisiert Rüddel. Man trete dabei auf der Stelle. „Ich hätte gerne mithilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte, und möchte dadurch auch die Diskussion versachlichen“, sagt Rüddel, der Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages ist, unserer Redaktion. Wie genau die Versuche aussehen könnten, ist unklar. Rüddel plädiert für eine Abgabe über Apotheken.

Der Vorstoß könnte eine grundlegende Wende in der Drogenpolitik von CDU und CSU einleiten. Mit großer Vehemenz haben sich beide Unionsparteien bislang gegen eine Freigabe der noch immer illegalen Droge gewehrt. Gesundheitspolitiker Rüddel ist diese Blockadehaltung nun leid. „Die Erfahrungen, die andere Länder machen, sind sehr interessant und werden auch von uns aufmerksam verfolgt“, sagt er. Man könne sie aber natürlich nicht ganz auf Deutschland übertragen, denn in Südamerika gehe es um die „Befreiung von Drogenkartellen“.

Allerdings erhoffen sich auch in Deutschland die Befürworter einer Legalisierung von Cannabis eine Entlastung von Polizei und Justiz. Die Beamten müssten Anbau, Handel und Konsum nicht mehr verfolgen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter setzt sich für eine „komplette Entkriminalisierung von Cannabis-konsumenten“ein. Aktuell ist der Konsum in Deutschland nicht verboten. Strafbar ist jedoch der Erwerb, der Verkauf, der Anbau und der Besitz – dann jedenfalls, wenn kein ärztliches Attest für Cannabis als Medikament vorliegt. ( jule/phn)