USA setzen Deutschland unter Druck

Sondergesandter erwartet „militärische Solidarität“im Fall von Giftgaseinsatz durch Syrien

Berlin.

Der Druck wird stärker. Die USA dringen nun auch ganz offen auf eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem Giftgasangriff durch Syrien. „Die beste Art und Weise, politische Unterstützung zu zeigen, ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität“, sagte der Us-sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten. Die USA würden versuchen, für einen solchen Militärschlag so viel militärische Unterstützung in der Nato zu bekommen wie möglich.

Im Westen befürchtet man eine große Bodenoffensive der syrischen Truppen mit ihren Verbündeten Russland und dem Iran, um die letzte Rebellenhochburg in der nordwestlichen Provinz Idlib zu erobern. Da Zehntausende islamistische Kämpfer erbitterten Widerstand angekündigt hatten, rechnen die USA auch mit dem Einsatz von Giftgas durch das syrische Regime.

Jeffrey betonte, dass das Werben der Vereinigten Staaten um militärische Unterstützung der Verbündeten auch innenpolitisch motiviert sei. „Wir haben auch eine Innenpolitik. Und es ist hilfreich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen“, sagte er. Dabei zog er eine Parallele zum Irakkrieg 2003, an dem sich unter anderen Deutschland und Frankreich nicht beteiligten. „Das war für Amerika ein großes innenpolitisches Problem.“Am 6. November finden in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress statt. Beide Häuser sind derzeit in der Hand der Republikaner, der Partei von Präsident Donald Trump. Sollten die Republikaner das Repräsentantenhaus an die Demokraten verlieren, würde das Regieren für Trump schwieriger.

In den letzten Wochen hatten Us-gesandte im Kanzleramt, im Verteidigungs- und im Außenministerium angefragt, ob sich die Bundeswehr an einer Vergeltungsaktion beteiligen würde, sollte die syrische Armee Giftgas einsetzen. Insgesamt fühlten die Amerikaner bei mehr als fünf Eu-ländern vor. In den Gesprächen mit der Bundesregierung wollten die Us-vertreter in allgemeiner Form wissen, welchen Beitrag sich die Deutschen für einen Syrieneinsatz vorstellen könnten. In Washington hat man die Erwartung, dass auch „robuste“militärische Mittel eingesetzt werden könnten, die über logistische Unterstützung hinausgehen.

Opfer des Krieges: ein Kind in der Region Idlib. Foto: rtr