Thüringer Allgemeine (Eichsfeld)
Minister stellt sich hinter Kramer
Grundordnung durch nachrichtendienstliche Operationen zu schützen. „Verfassungsschutz durch Aufklärung“bedeute auch, der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung zu stellen, die markieren, wo Verfassungsfeinde stehen und wo Verfassungsfeindlichkeit beginnt.
„Auch eine Partei, die Gefahr läuft, extremistisch unterwandert zu werden, hat einen Anspruch darauf, dass wir ihr sagen, wo etwas in die falsche Richtung läuft“, erläutert Kramer. „Wir machen keine strategische Beratung. Wir teilen selbstverständlich auch nicht mit, welche Maßnahmen wir gegebenenfalls ergreifen.“Das wäre Geheimnisverrat.
Neu sei das nicht und unüblich auch nicht, so Kramer. Vor drei Jahren, als die AFD in Erfurt jede Woche auf die Straße ging und Tausende den Protest gegen Massenzuwanderung begleiteten, mischten sich unter die Demonstranten auch etliche Rechtsextremisten. Parteichef Höcke habe den Verfassungsschutz damals gebeten, den Demonstrationszug zu beobachten. Höckes Ansinnen: Neonazis sollten identifiziert werden, damit die AFD sie ausschließen könne.
Das habe er damals abgelehnt, sagt Kramer. Konkrete Namen zu nennen, das wäre Politikberatung gewesen.
Solange die AFD ein Teil des politischen Spektrums und kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sei, sagt Kramer, sei er – in Abstimmung mit dem Innenminister – weiterhin zu Gesprächen auch mit Politikern der AFD bereit. Die Forderungen aus Reihen der Linken nach Abschaffung des Verfassungsschutz in Thüringen hat Innenminister Georg Maier zurückgewiesen. „Eine Abschaffung dieses, gerade jetzt äußerst wichtigen Frühwarnsystems zum Schutz unserer Demokratie, steht nicht zur Debatte“, sagte der Spd-politiker. Er stehe für eine Sicherheitspolitik, die mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stünden, gegen Extremisten vorgehe. „Dazu zählt auch der Verfassungsschutz, der neben der Polizei unerlässlich wichtige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger Thüringens verrichtet.“
Die Linken-obfrau Nsu-untersuchungsausschuss des Landtags, Katharina König-preuss, hatte am Vortag verlangt, den Inlandsnachrichtendienst abzuschaffen. Sie kritisierte Amtschef Stephan Kramer, der vor dem Gremium gesagt hatte, es sei bekannt, dass 150 bis 200 Neonazis als „potenzielle Unterstützer“des „Nationalsozialistischen Untergrunds“(NSU) gelten würden. Als Quelle nannte er das Online-lexikon Wikipedia. „Falls es noch irgendein Argument für die Abschaffung des Verfassungsschutzes brauchte, hat Herr Kramer das nun geliefert.“(dpa)
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