Taubert: Finanzen bleiben bis 2025 stabil

Jährlicher Bericht verweist allerdings auch auf Risiken durch sinkende Zuschüsse aus Brüssel und Berlin

In die Grafik zur Bevölkerungsentwicklung in der gestrigen TA hat sich ein Fehler eingeschlichen: Im Landkreis Sömmerda lebten zu Jahresbeginn 70027 Einwohner. Finanzministerin Heike Taubert.

Foto: Marco Kneise

Erfurt.

Thüringen droht aus jetziger Sicht bis zum Jahr 2025 keine Haushaltsnotlage. So lautet eine der zentralen Botschaften des jährlichen Stabilitätsberichts, den das Kabinett am kommenden Dienstag beraten wird. Laut den aktuell gültigen Berechnungsmodellen bleibe das Land auch künftig teils deutlich unter den zulässigen Schwellenwerten, heißt es in dem 15-seitigen Papier, das der Thüringer Allgemeinen vorliegt.

Der Bericht von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) geht an den sogenannten Stabilitätsrat, der seit 2010 die öffentlichen Finanzen überwacht. Das Gremium soll Bund und Länder auf die Einführung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 vorbereiten. Bei drohenden Notlagen im Etat schreitet er ein und erteilt verbindliche Auflagen.

Das fiskalische Frühwarnsystem schlug bislang in Bremen, Berlin, dem Saarland und Schleswig-holstein Alarm. Obwohl Thüringen in Folge der Finanzund Wirtschaftskrise wieder Schulden aufnehmen musste, konnte das Land schon damals alle wichtigen Kriterien erfüllen. Mit der Erholung der Konjunktur ab 2011 stiegen die Einnahmen dann wieder.

Inzwischen bewegen sie sich sogar auf Rekordniveau. Obwohl die rot-rot-grüne Koalition die geplanten jährlichen Ausgaben um nahezu 20 Prozent auf 10,7 Milliarden Euro erhöhte, konnte sie unterm Strich sogar deutlich Schulden abbauen. Bis zum Ende der Wahlperiode im nächsten Jahr soll mehr als eine Milliarde Euro an Verbindlichkeiten getilgt sein.

Im Ergebnis werden zurzeit alle Vorgaben des Stabilitätsrats eingehalten. Und dies gilt aus Sicht Tauberts auch für die Zukunft. Allerdings werden von ihr auch die Risiken benannt.

So läuft der Solidarpakt II kommendes Jahr aus. Auch sind mit der nächsten Eu-förderperiode ab 2021 deutlich weniger Zuschüsse aus Brüssel zu erwarten. Zudem wird in dem Stabilitätsbericht auf die schrumpfende Bevölkerung verwiesen. Dies, heißt es im Bericht, sorge „unmittelbar zu Mindereinnahmen“im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern.

Die Ministerin plädiert daher dafür, auch künftig Überschüsse nicht einfach auszugeben, sondern sie in die Rücklage und Tilgung zu stecken. Damit reduziere das Land seine Zinsbelastung und schaffe finanzielle Spielräume in möglichen Krisenzeiten.

Langfristig vertraut aber das Finanzministerium nicht den Berechnungen des Bundes, da sie nicht alle, vor allem ostspezifischen Risiken berücksichtigten. Die Projektion sei „zu optimistisch“, heißt es. Und so liest sich der Bericht bei allen guten Daten auch als Warnung: „Die sich rechnerisch ergebenden (hohen) Ausgabenwachstumsraten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin eine Finanzpolitik mit Augenmaß betrieben werden muss.“

Selbst wenn die Kitas zusätzliche Mittel für mehr Personal hätten, müssten sie erst mal interessierte Erzieherinnen finden. Foto: Friso Gentsch, dpa