Keine Einigung um jeden Preis

Rot-rot-grün und CDU uneins über den Zwischenbericht der Thüringer Rassismus-kommission

Erfurt.

Die Cdu-landtagsfraktion will weite Teile des Zwischenberichts der Thüringer Enquete-kommission Rassismus nicht mittragen. Dennoch zeigen sich Vertreter der rot-rotgrünen Landesregierung offen für eine weitere Zusammenarbeit mit den Christdemokraten in der Kommission – auch dies schwer werden dürfte. „So ganz aufgeben, möchte ich die Hoffnung trotzdem noch nicht“, sagt die Spd-obfrau in der Kommission, Diana Lehmann.

Die Linke-obfrau Sabine Berninger äußert sich ähnlich. Rotrot-grün sei nach wie vor bereit, Schlussfolgerungen aus der bisherigen Arbeit der Kommission offen mit der CDU zu diskutieren. „Es wird aber keine Verständigung mit der CDU um jeden Preis geben“, so Berninger.

Die Kommission soll vor allem herausarbeiten, wie Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, Abstammung oder ethnischer Zugehörigkeit das demokratische Zusammenleben in Thüringen gefährden. Sie hatte sich vergangenes Jahr konstituiert, nachdem sie gemeinsam von den rot-rot-grünen Landtagsfraktionen und der CDU eingesetzt worden war.

Zuletzt hatte Cdu-obfrau Christine Lieberknecht aber angekündigt, die Union könne weite Teile des vorzulegenden Zwischenberichts des Gremiums nicht mittragen. Sie argumentierte, die CDU halte es für wissenschaftlich und politisch nicht vertretbar, dass von der Kommission verwendete Schlüsselbegriffe per Mehrheitsbeschluss durch Rot-rot-grün bestimmt werden sollten. Deshalb stimme die CDU fünf von sieben Kapiteln nicht zu, sondern werde eigene Bewertungen zu diesen fünf Kapiteln formulieren. Schon in den vergangen Monaten war während der Arbeit deutlich geworden, dass Rotrot-grün auf der einen und die CDU auf der anderen Seite völlig unterschiedliche Perspektiven auf das Phänomen Rassismus haben. Linkspartei, SPD und Grüne gehen im Kern davon aus, dass es in der deutschen Gesellschaft und in deutschen Behörden strukturelle Probleme gibt, die rassistische Einstellungen hervorbringen. Die CDU dagegen vertritt die Ansicht, dass rassistische Einstellungen in der Persönlichkeit einzelner Menschen begründet liegen.

Die Afd-fraktion im Thüringer Landtag zog angesichts des schwelenden Streits um den Zwischenbericht den Sinn der Kommission grundsätzlich in Zweifel. „Die AFD hat sich als einzige Partei von vornherein gegen die Einrichtung einer Enquete-kommission ‚Rassismus und Diskriminierung‘ ausgesprochen“, sagte die aus Eisfeld stammende Abgeordnete Corinna Herold. (dpa)

Streit um Begrifflichkeiten