CSU-CHEF Seehofer geht auf die AFD los

Der unter Druck stehende Bundesinnenminister sagt: „Die stellen sich gegen diesen Staat“

dem zu. Mehrheitlich sind das Anhänger der AFD (77 Prozent) und der FDP (42 Prozent).

Dazu droht der CSU bei der Landtagswahl in Bayern eine krachende Niederlage mit dem Verlust der absoluten Mehrheit, in Berlin verlangt die SPD den Abgang von Verfassungsschutzchef Hans-georg Maaßen. Ihm hatte Seehofer gleich zwei Mal das Vertrauen ausgesprochen. Nun versucht der angeschlagene Innenminister, den Spieß umzudrehen. Deutlich wie nie grenzt er sich von der AFD ab. „Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie 1000 Mal sagen, sie sind Demokraten“, sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa über die AFD. Diese sei übermütig geworden und lasse die Maske fallen.

Den Versuch der AFD, den Aufruf von Bundespräsident Frank-walter Steinmeier für ein Gegen-rechts-konzert in Chemnitz, bei dem auch linke Gewaltaufrufe zu hören waren, im Bundestag zum Thema zu machen, bezeichnete Seehofer als „staatszersetzend“und „hochgefährlich“. Müsste die AFD dann nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Dafür sieht der Innenminister derzeit keine Grundlage.

Afd-chef Alexander Gauland wies die Vorwürfe zurück. Das sei der Versuch, mit „Ddr-rhetorik“den eigenen Machtverlust zu kaschieren. Sein Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel, das nach Ansicht vieler Beobachter durch den tiefen Konflikt in der Asylfrage nachhaltig gestört ist, beschrieb Seehofer als intakt. „Da ist trotzdem immer noch ein großes Vertrauen zwischen uns.“Auf den Fall Maaßen ging er nicht ein.