Debatte um Hass im Internet

Weniger Grundrechte für Extremisten?

Mit der Forderung, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte zu entziehen, hat der frühere Cdu-generalsekretär Peter Tauber eine heftige Kontroverse losgetreten. Nur das Strafrecht anzuwenden, genüge nicht im Kampf gegen Rechtsextremismus, schrieb Tauber in einem Gastbeitrag für die „Welt“mit Blick auf den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Bei Twitter löste der Beitrag eine hitzige Debatte aus. Die AFD reagierte entrüstet, andere Oppositionsparteien skeptisch und werfen der Regierung Untätigkeit vor. Es müsse eine bislang versäumte Analyse rechtsextremer Strukturen geben, forderten etwa die Grünen.