Linke, SPD und Grüne als Fraktion

Zweitstärkste Kraft im Kreistag

Die acht neu gewählten Kreistagsmitglieder der Linken, Grünen und SPD haben einstimmig die Bildung einer gemeinsamen Kreistagsfraktion mit der Bezeichnung Linke-grüne-spd beschlossen. Dadurch werde es der nunmehr zweitstärksten Kreistagsfraktion möglich sein, durch mehr Vertreter in den Fachausschüssen und weiteren Gremien, in denen die Debatten zu sachbezogenen Themen stattfinden, präsent zu sein, teilt Petra Welitschkin (Linke) mit.

Vorangegangen war der Fraktionsbildung die Erarbeitung eines gemeinsamen Arbeitsprogrammes, in dem die wesentlichen Schwerpunkte und Forderungen aus den Kreistagswahlprogrammen der drei Parteien zusammengefasst wurden. Das bildet nun die Grundlage für die künftige Kreistagsarbeit der Fraktion. Man fasste noch einen weiteren Beschluss: Gemäß dem Rotationsprinzip wird jeweils nach einem Drittel der Legislatur der Fraktionsvorsitz wechseln. Für die ersten zwanzig Monate hat Heinz Funke (SPD) den Fraktionsvorsitz inne, sein Stellvertreter ist Michael Hoffmeier (Grüne). Ebenso einigte man sich auf Vorschläge für die Besetzung der Ausschüsse und Kreistagsgremien. Ein erster Antrag, der auf mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung im neuen Kreistag abzielt, wird in die erste Sitzung eingebracht. (red)