Ostdeutsche Richterin für Karlsruhe

Ines Härtel nominiert für Verfassungsgericht

Die ostdeutsche Rechtsprofessorin Ines Härtel aus Frankfurt/oder soll nach dem Willen der Spd-regierungschefs Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Nach längerem Streit einigten sich die Ministerpräsidenten der Spd-geführten Länder auf die 48-Jährige als Kandidatin für den Posten. Die Senatskanzlei Bremen teilte am Mittwoch mit, die Verständigung sei einvernehmlich gewesen. Die Wahl ist für nächsten Freitag im Bundesrat geplant. In Karlsruhe muss im Ersten Senat der Posten von Johannes Masing nachbesetzt werden, dessen Amtszeit schon im April nach zwölf Jahren endete. Die SPD hat das Vorschlagsrecht.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), bewertete die Nominierung Härtels positiv. „Das ist grundsätzlich eine tolle Sache“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Denn es wurde zu Recht thematisiert, dass das Bundesverfassungsgericht eine der wenigen Institutionen ist, an die es auch nach 30 Jahren noch niemand aus Ostdeutschland geschafft hat.

FOTO: DPA Ines Härtel (48) lehrt als Professorin in Frankfurt/oder.