Wettlauf um Konjunkturpakete

Tiefensee fordert Fonds von 1,2 Milliarden Euro. Siegesmund konkretisiert grüne Pläne

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee will ein Konjunkturpaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro auflegen, um den ökonomischen Folgen der Coronakrise zu begegnen. Er werde dem Kabinett einen „Thüringenfonds für Innovation und Wachstum“vorschlagen, sagte der Spd-politiker dieser Zeitung.

Dabei geht es laut Tiefensee ausschließlich um Investitionen in den nötigen Strukturwandel. Als Bereiche nannte der Minister den Klimaschutz, die Digitalisierung oder Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität. Die Gelder würden auch dazu dienen, die ab 2021 sinkenden Zuschüsse aus dem Eustrukturfonds auszugleichen.

Der Fonds soll als Sondervermögen des Landes vor allem über neue Kredite finanziert werden. Dafür will Tiefensee die in der gesetzlichen Schuldenbremse vorgesehenen Tilgungspläne strecken.

Die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund konkretisierte unterdessen die Überlegungen ihrer Partei für ein Konjunkturprogramm. Sie will in den nächsten beiden Jahren insgesamt 265 Millionen Euro in den Klima- und Umweltschutz investieren. So sollen etwa 40 Millionen Euro in die Abwasserbehandlung gehen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht gegen die Krise ansparen sollten“, sagte die Ministerin dieser Zeitung.

Eine Aufweichung der Schuldenbremse sieht Siegesmund allerdings skeptisch. Dies könne einen finanzpolitischen Dammbruch zur Folge haben, sagte sie. Ähnlich reagierte die Union, auf deren Zustimmung die rot-rot-grüne Minderheitskoalition angewiesen ist. „Wir sehen den Vorschlag kritisch“, sagte Cdulandtagsfraktionschef Mario Voigt dieser Zeitung. „Geld, das der Staat auf Pump ausgibt, ist nicht einfach da. Es kommt von den Bürgern und muss zurückgezahlt werden, unabhängig vom Zinsniveau.“

Die Oppositionsfraktion will am kommenden Dienstag eigene Pläne für ein Konjunkturprogramm vorstellen.