Linke kritisiert Corona-hilfen des Bundes

Kersten Steinke spricht von Mogelpackung

Für die Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke (Linke) aus Nordthüringen spreche wenig dafür, dass die Corona-hilfen wirklich bei den Verbrauchern ankommen. „Eu-weite Studien besagen, dass eine Mehrwertsteuersenkung gerade mal zu 15 Prozent über sinkende Preise weitergegeben werden“, begründet Steinke. Von 20 Milliarden Euro Steuergeld würden gerade mal drei Milliarden bei den Verbrauchern ankommen. „Den Rest kassieren die Unternehmen und diese kassieren teilweise doppelt, wie zum Beispiel der Krisengewinner Amazon mit einer Gewinnsteigerung um unglaubliche 35 Milliarden Dollar.“

Nur die Besserverdiener, die sich ein neues Auto oder Mobiliar leisten können, würden von der Steuersenkung profitieren. „Die Menschen, die gerade um ihren Arbeitsplatz oder ihre soziale Existenz fürchten, haben im Moment andere Sorgen. Von den 20 Milliarden Euro hätte man 20 Millionen Familien mit niedrigem Einkommen oder mit krisenbedingten Verlusten einen Konsumscheck über 1000 Euro schicken können, der im Handel, in Restaurants, in Hotels oder für Kultur im Inland eingesetzt werden könnte“, rechnet Steinke vor.

„Besonders beschämend für diese Bundesregierung ist, dass bis zu zehn Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket für neue Rüstungsprojekte vorgesehen sind.“Das Konjunkturpaket sei die reinste Mogelpackung.