Streit um zwei Milliarden Euro

Finanzministerin wehrt sich gegen höhere Ausgabewünsche von Kabinettskollegen

Die Verhandlungen innerhalb der rot-rot-grünen Minderheitsregierung über den Thüringer Landeshaushalt 2021 stecken fest. Trotz einer geplanten Rekordverschuldung summiert sich die Differenz zwischen dem Finanzrahmen und den Wünschen der Minister auf knapp zwei Milliarden Euro.

„Angemeldet sind für 2021 etwa 12,38 Milliarden Euro“, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dieser Zeitung, das seien 1,9 Milliarden Euro zu viel. Die Gespräche mit einigen Kabinettskollegen seien „unerfreulich“verlaufen. „Es gab sogar einzelne Ministerinnen und Minister, die mitten im Gespräch aufgestanden und gegangen sind“, erklärte Taubert. „Das macht die Verhandlungen außerordentlich schwer.“

Besonders starker Widerstand kommt unter anderem von Sozialministerin Heike Werner (Linke). Aber auch die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund wehrt sich gegen die Ausgabebeschränkungen. Die „aktuelle Planungsvorgabe“könne für sie „keine Geschäftsgrundlage

für die Haushaltsverhandlungen“sein, schrieb sie bereits im Juni an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Der Brief liegt dieser Zeitung vor.

Taubert hält nun vehement dagegen. Sie verwies auf Ramelows Versprechen für einen Kassensturz, um trotz der Corona-bedingten Einnahmeeinbrüche eine zu hohe Neuverschuldung zu vermeiden. Bisher gebe es aber an dieser Stelle noch „keine Einsicht“im Kabinett.

Die Ministerin erklärte, sie plane bereits jetzt für 2020 und 2021 mit einer Kreditaufnahme von insgesungsantrag samt 1,05 Milliarden Euro. Forderungen nach einer noch höheren Verschuldung und einer damit verbundenen Lockerung der gesetzlichen Schuldenbremse sehe sie „äußerst kritisch“. Neben Tiefensee arbeiten auch Grüne und Linke an Konjunkturpaketen. Die CDU, auf deren Zustimmung die Minderheitsregierung im Landtag angewiesen ist, will ihre Pläne am Dienstag vorstellen. Auch die Koalitionsfraktionen haben in einem Papier Ausgabewünsche angemeldet. Das Kabinett hat für den 14. Juli eine Haushaltsklausur angesetzt.