Thüringer Allgemeine (Eichsfeld)
Koalition streitet um Studie zu Polizei-rassismus
Justizministerin Lambrecht will an Untersuchung festhalten und kritisiert Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit seiner Absage an eine Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei Kritik beim Koalitionspartner SPD hervorgerufen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich am Montag im ZDF dafür aus, an der Untersuchung festzuhalten: „Es wäre wichtig, dass wir die Studie durchführen können.“
Das Innenministerium verteidigte Seehofers Vorgehen. Es seien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und
Rassismus eine Reihe anderer Maßnahmen geplant, deren Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollten, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter. Geplant sei nun zunächst, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BFV) ein Lagebild erstelle. Bei der Überprüfung von Rassismusvorwürfen gegen die Polizei solle „ein Schritt nach dem anderen“gemacht werden, sagte er.
Das Innenministerium hatte vor einigen Wochen angekündigt, eine Studie über Rassismus bei der Polizei erstellen zu lassen. Dies war auf Zustimmung bei der Opposition gestoßen. Am Montag allerdings hieß es aus dem Ministerium, Seehofers damals gemachte Aussage sei „unpräzise“gewesen. Über eine solche Studie sei noch nicht entschieden worden. Am Sonntag hatte das Innenministeriums erklärt, Seehofer sehe „keinen Bedarf“für eine solche Studie. Zwar gebe es auch in Deutschland Einzelfälle von Racial Profiling. Die Auffassung, dies sei ein „strukturelles Problem“, teile das Ministerium aber nicht.