CDU will Grunderwerbssteuer senken

Thüringer Landtagsfraktion legt 20-Punkte-programm vor. FDP für Sonderwirtschaftszonen

Die Cdu-landtagsfraktion will mit höheren Förderquoten, einer niedrigeren Grunderwerbssteuer und Zuschüssen für Wohneigentum Thüringen durch die Corona-krise helfen. Das Land müsse die Pandemie für einen „Modernisierungsschub“nutzen, sagte Fraktionschef

Mario Voigt am Dienstag bei der Vorstellung eines 20-Punkteprogramms.

Wie die Koalitionsfraktionen und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) legt auch die Oppositionspartei bei ihrem Konjunkturprogramm einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung. So soll es im Netz eine gemeinsame Plattform aller Thüringer Hochschulen geben, um auch Fernstudiengänge zu ermöglichen. Voigt lehnte erneut eine Aufweichung der Schuldenbremse ab, wie es Tiefensee vorgeschlagen hatte. Gleichzeitig wollte er sich aber auf Nachfrage nicht zur Höhe von Krediten äußern. Die rot-rotgrüne Minderheitsregierung ist im Landtag auf die Zustimmung der

CDU angewiesen, mit der sie einen Stabilitätspakt abgeschlossen hat.

Die Fdp-landtagsfraktion schlug am Dienstag Sonderwirtschaftszonen für Thüringen vor. Es gehe um „größere Spielräume durch die Aussetzung teils hyperbürokratischer Regelungen“, sagte Landesparteiund Fraktionschef Thomas Kemmerich.

Elektroautos waren zu Beginn dieses Jahres auf Thüringer Straßen zugelassen. Das waren 1065 mehr als im vergangenen Jahr. Das geht aus Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes und Berechnungen der Landesenergieagentur THEGA hervor. Die meisten E-autos fahren danach in Thüringen in Erfurt (488) und Gotha (278).