Thüringer Allgemeine (Eichsfeld)
„Sofortiger Investitionsimpuls“
Höhere Förderquoten, niedrigere Grunderwerbssteuer: Die CDU stellte ihr eigenes Konjunkturprogramm vor
die Stabilitätsvereinbarung zwischen der Koalition und der Oppositionsfraktion vor. Zielpunkt der Kooperation ist die Verabschiedung des Landeshaushalts zum Ende des Jahres. Danach, dies zumindest ist der Plan, soll ein jeder für sich in die Neuwahl des Landtags am 25. April 2021 ziehen.
Das alles klang kompliziert genug, als es in den winterlichen Chaostagen ausgedacht wurde. Doch mit der Corona-krise ist alles ungleich schwieriger geworden. Allein dieses Jahr dürfte eine Milliarde Euro an Einnahmen fehlen, derweil die Ausgaben explodieren.
Vor wenigen Wochen beschloss das Parlament ein Hilfspaket, welches das Land 700 Millionen Euro kostet. Schon hier versuchte die Union, eigene Forderungen durchzusetzen, wirkte damit aber nur eingeschränkt erfolgreich. Die Forderungen nach höheren kommunalen Zuschüssen machte sich schnell Rot-rot-grün zu eigen, der mühsam herausgehandelte Kinderbonus wird mit einer ähnlichen Bundesregelung verrechnet. Doch in Pandemiezeiten heißt es: Nach dem Hilfspaket ist vor dem Hilfspaket. Die Regierungsfraktionen und etliche Minister haben bereits mehrere interessengeleitete Konjunkturprogramme entwickelt, deren Kosten sich von 100 Millionen bis auf 1,2 Milliarden Euro belaufen. Zudem klafft zwischen dem von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) gesetzten Limit und den Wünschen des Kabinetts eine Lücke von fast zwei Milliarden Euro.
In diesem Rahmen präsentierte nun Voigt den CDU-PLAN, der Thüringen durch die Krise bugsieren soll. Zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Bühl referierte er 20 Punkte, die er in einem Konjunkturpaket und im Etat 2021 unterbringen will.
So soll das Land im Grw-strukturprogramm des Bundes für zwei Jahre fast vollständig den nötigen Eigenanteil der Unternehmen übernehmen. Mit der auf 95 Prozent erhöhten Förderquote werde ein „sofortiger Investitionsimpuls“ausgelöst, sagte Voigt. Reaktiviert hat die Fraktion ihre Forderung nach einer einfacheren Vergabe öffentlicher Aufträge, mit der sie schon im Frühjahr bei Linke und Grünen auflief. Ebenso bekannt klingt der Vorschlag, die Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent auf 5 Prozent zu senken. Der Rest klingt in Teilen ähnlich wie das, was Rot-rot-grün plant: Digitalisierung der Schulen, Sicherung kleiner Krankenhäuser, Zuschüsse für Kommunen.
Voigt will dies alles nun mit der Koalition „gemeinschaftlich besprechen“. Die Oppositionsrhetorik beschränkte er auf die Warnung vor zu hohen Schulden und die Forderung an Rot-rot-grün, ihre „Ideologieprojekte“aufzugeben – wobei ihm auf Nachfrage nur das Gutachterwesen und ein Förderprogramm für Lastenfahrräder einfielen.
Auch ansonsten blieb Voigt vage. Weder wollte er mitteilen, was die Cdu-forderungen in der Summe kosten, noch nannte er eine Zahl in der Neuverschuldungsdebatte. Nur eines wurde deutlich: So preiswert wie beim ersten Hilfspaket wird Rot-rot-grün die Zustimmung der CDU diesmal nicht bekommen.