Thüringer Allgemeine (Eichsfeld)
Eine Frauenquote für die CDU?
Die scheidende Parteichefin Kramp-karrenbauer will als ihr politisches Erbe einen Frauenanteil von 50 Prozent durchsetzen
Wofür Annegret Kramp-karrenbauer bei der Frauenquote steht, daraus hat die Cdu-vorsitzende nie einen Hehl gemacht. „Wir brauchen das Bekenntnis: Ich bin eine Quotenfrau“, sagte die Saarländerin im Januar vergangenen Jahres unter dem Jubel vieler Frauen, die in der Konrad-adenauer-stiftung den 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland feierten. Ohne Quoten hätte auch sie es nie so weit nach oben geschafft, erklärte die Saarländerin damals.
Ganz nach oben, ins Kanzleramt, wird es für AKK, wie sie in Berlin genannt wird, nicht mehr gehen. Im
Dezember gibt sie den Parteivorsitz auf, Verteidigungsministerin bleibt sie. Als eine Art politisches Vermächtnis will Kramp-karrenbauer nun in der CDU eine verbindliche Frauenquote für Parteiämter und Kandidatenlisten sowie eine Aufwertung der Schwulen-und-lesbengruppierung in der Partei hinterlassen. „Wir wollen den Anteil weiblicher Amts- und Mandatsträger bis zur Parität steigern“, heißt es in einem Entwurf, der unter Federführung von Cdu-generalsekretär Paul Ziemiak entstanden ist. Das 16-seitige Papier wurde am Dienstag intern beraten.
Weil Kramp-karrenbauer, Ziemiak und die Frauen-union mit viel
Gegenwind rechnen, sollen die Kritiker zumindest zeitlich nicht überrumpelt werden. Eine 50-Prozentquote in Gremien und Vorständen der Partei soll erst von 2023 an greifen. „Unser Ziel ist es, bis 2025 eine paritätische Besetzung der Vorstände unserer Partei zu erreichen.“Eine Empfehlung der Satzungskommission wäre noch nicht rechtlich bindend. Über die Einführung verbindlicher Quoten müsste der Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart abstimmen.
In der ARD sagte Kramp-karrenbauer, die Situation der Frauen in der Partei sei nicht befriedigend. Die CDU habe zwar Frauen in höchste Ämter gebracht. Es gebe aber zu wenige Frauen in Bundestag und Landtagen. Der Frauenanteil der CDU im Bundestag liegt bei knapp 21 Prozent. Um das zu ändern, müssten mehr Frauen auf die Wahllisten, da die CDU viele (von
Männern besetzte) Direktmandate gewinnt. Weniger Frauen hat nur die AFD. Weit vorn liegen Grüne und Linkspartei, die mehr als 50 Prozent Frauen in der Fraktion haben. Die SPD kommt auf über 40 Prozent.
Kanzlerin Angela Merkel hatte vor wenigen Tagen im Bundestag Sympathie gezeigt, die Frauenquote in der Wirtschaft auf mehr Firmen auszuweiten und eine Mindestvorgabe für Vorstände einzuführen. Kritik kam von der konservativen Werteunion, die der CDU nahesteht. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch bezeichnete eine Quote von 50 Prozent als „unzumutbare Gängelung der Mitglieder“.