Kramer nimmt Urlaub für Wahlkampf

Verfassungsschutzchef hat Rückkehrrecht

Erfurt. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer wird während des Bundestagswahlkampfes für die SPD sein Amt nicht ausüben. „Ich werde ab 1. Juli bis zur Bundestagswahl in Urlaub gehen“, sagte er dieser Zeitung. Er werde Erholungsurlaub sowie unentgeltlichen Urlaub nehmen.

Der 52-Jährige, der dem Ortsverband Arnstadt angehört, war von den SPD-Kreisverbänden Ilm-Kreis und Gotha im April für den Wahlkreis 192 nominiert worden. Von 2004 bis Januar 2014 war er Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Seit Dezember 2015 ist der Sozialpädagoge Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Sozialdemokrat war zuvor auch Mitglied von CDU und FDP.

Ob er sich beim Parteitag um Listenplatz drei bewirbt, hat Kramer nach eigenen Angaben noch nicht entschieden. „Sollte ich das Mandat gewinnen, ist es für mich selbstverständlich, dass ich meinen Lebensmittelpunkt in den Wahlkreis verlegen werde“, betonte er. Der Siegerländer, dessen Vater und Großvater aus Altenburg stammen, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er wohnt derzeit im Erfurter Umland. Seine Familie lebt in Berlin.

Sollte es nicht für den Bundestag reichen, habe er als Landesbeamter ein Rückkehrrecht auf seine alte oder eine vergleichbare Position, sagte Kramer. Der Verfassungsschutzpräsident in Thüringen ist nach B 4 eingruppiert, was rund 8900 Euro brutto monatlich entspricht.

Die AfD, die laut „Freiem Wort“in Thüringen zum Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz hochgestuft worden ist, hatte nach Bekanntwerden von Kramers Bundestagskandidatur dessen Rücktritt gefordert. Ein Sprecher von Innenminister Georg Maier, der auch SPD-Landeschef ist, teilte auf Anfrage mit, Kramer werde während seiner Beurlaubung durch Vizepräsident Roger Derichs vertreten.